Forderung der Grünen angenommen
Transparenz: Regierung lenkt ein
Die Koalition kommt bei den Verhandlungen über Transparenzpaket und Parteienfinanzierung den Grünen entgegen. Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat angeboten, die Neuregelung der staatlichen Parteienförderung aus dem Transparenzpaket herauszulösen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.6.2012
Vom Ministerrat berichtet
Getrennte Materie
Für einige Teile des Transparenzpaketes braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei. Nicht aber für die Neuregelung der Parteienförderung. Dafür reichen die Stimmen von rot und schwarz.
Die beiden Punkte, also Reform der Parteienförderung und Transparenzpaket mit der Offenlegung von Parteispenden, sollen dann zeitgleich im Parlament beschlossen werden, aber nicht als ein Paket, sondern getrennt voneinander. Die Grünen reagieren erfreut, die Herausnahme der Parteienförderung erleichtere die Verhandlungen.
