Regierung und Opposition aber weiter uneinig
Transparenzpaket: Bewegung in Verhandlungen
Kaum haben sich die Regierungsparteien über des Transparenzpaket geeinigt, geht es schon mit Verhandlungen weiter. Jetzt muss die Regierung zumindest eine Oppositionspartei von ihren Ideen zur Parteienfinanzierung und –Förderung überzeugen, um das Paket umsetzen zu können.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal 25.5.2012
Transparenzpaket ist laut Opposition überladen
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Transparenzpaket zu Parteispenden und Lobbying hatten keinen leichten Start. Schon im Vorfeld hatten die drei Oppositionsparteien Vielerlei kritisiert. BZÖ und Grüne stoßen sich vor allem daran, dass die Regierung alles in ein Gesetz packen will, auch die Parteienförderung ist zum Schluss in aller Eile noch ins Paket aufgenommen worden. Allerdings haben SPÖ und ÖVP nicht vor, bei sich selbst groß zu sparen. Auch Sachspenden müssen veröffentlicht werden, meint etwa die FPÖ. Die Grünen fordern strengere Sanktionen bei Verstoß gegen Veröffentlichungspflichten. Und das BZÖ will, dass Steuergeldzuschüsse für die Parteien geringer werden.
Streitpunkt Parteienförderung
Am meisten wurde in den letzten Tagen die Frage diskutiert, ob Parteispenden und öffentliche Parteienfinanzierung wirklich in ein- und demselben Gesetz geregelt werden sollen und können. Die Regierung sieht sich mit viel Kritik und einer Reihe von Änderungsvorschlägen konfrontiert. Das überrascht angesichts der komplizierten Gesetzesmaterie nur wenig. Aus diesen Gründen erwartete niemand für die erste Verhandlungsrunde einen Durchbruch
Optimismus nach ersten Verhandlungen
Nach dreistündigen Beratungen herrschte Donnerstagabend aber weitgehend Optimismus vor. Werner Kogler, Vertreter der Grünen, und Stefan Petzner, Vertreter des BZÖ am Verhandlungstisch, sind mit den bisherigen Verhandlungen zufrieden. FPÖ-Verhandlungsteilnehmer Herbert Kickl gibt sich - im Gegensatz zu den Vertretern von Orange und Grün - ziemlich skeptisch: Er findet, die Regierung sei auf die Verhandlungen nicht genügend vorbereitet gewesen. Die Regierung teilt diese Meinung freilich nicht. Staatssekretär Josef Ostermayr (SPÖ) ist mit dem Verhandlungsauftakt zufrieden und sieht mit Optimismus weiteren Diskussionen entgegen.
Am Dienstag wird weiterverhandelt - die Zeit drängt, wenn das sogenannte Transparenzpaket zumindest teilweise am ersten Juli in Kraft treten soll.
