Parteifinanzierung und Transparenz trennen
Transparenz: Grüne stellen Bedingungen
"So sicher nicht", legen sich die Grünen schon vor Beginn der parlamentarischen Beratungen zum neuen Parteiengesetz fest. Sie kritisieren, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzesvorschlag quasi in einem Aufwaschen gleich zwei Themenkreise regeln will, nämlich die "gläsernen Parteikassen" und Parteienförderung aus Steuergeld. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, sagen die Grünen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.5.2012
Auf Drängen Erwin Prölls
Überraschend kam das schon: Da wurde monate- um nicht zu sagen jahrelang auf Regierungsebene über ein Transparenzpaket gesprochen, über den Bedarf nach klareren Parteifinanzen im Allgemeinen und Spendenregelungen im Besondern. Und dann kam plötzlich das Thema Parteienförderung dazu, nur eine Woche vor dem quasi amtlichen Beschluss des Regierungsvorschlages an das Parlament. Niederösterreichs Landeshauptmann und Landes-ÖVP-Chef Erwin Pröll hatte vehement darauf gedrängt. Die einen sagen, weil er den Ärger des Volkes über die Politiker kennt. Die anderen sagen, weil er in Wirklichkeit das bereits vereinbarte Gesetzesvorhaben über gläserne Parteikassen zu Fall bringen wollte, durch Überfrachtung mit einem weiteren politisch heiklen Thema.
"Hat mit Intransparenz nichts zu tun"
Rund zwei Wochen ist es jetzt her, dass das Thema Parteiförderung da plötzlich aufgetaucht ist, und Eva Glawischnig, die Partei- und Fraktionschefin der Grünen im Parlament, wundert sich noch heute, was da so reinkommt in dieses neue Parteiengesetz: "Weil die öffentliche Parteifinanzierung komplett transparent ist. Das hat mit Intransparenz ja nichts zu tun. Die restlichen Geldflüsse, die sind das Problem."
"Regierung soll das wieder trennen"
Nicht mit uns Grünen, sagt Glawischnig. Wenn die Regierungsparteien die Zustimmung ihrer Fraktion wollen, zwecks Erlangung der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit, dann müssten sie den Themenkomplex Parteienförderung aus dem Vorschlag sofort wieder herausnehmen. "Diese Nebelgranate des niederösterreichischen Landeshauptmannes will ich da nicht mitverhandeln."
Die ÖVP sei also Hauptverursacher dieser gesetzgeberischen Themenverfehlung, sagt Glawischnig, allerdings bekommt auch die SPÖ Schelte der Grünen-Chefin: "Da haben sich beide Regierungsspitzen, sowohl Faymann als auch Spindelegger, zum Kotau durchgerungen, dem Landeshauptmann da zu folgen. Und mit einer gewissen Regierungs-Führungs-Größe ließe sich das wieder trennen. "
Und Glawischnig betont, sie habe nichts gegen eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Die könne und solle man auch verhandeln, auch gleich hier und jetzt, aber eben in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren.
Mehrheit mit FPÖ oder BZÖ?
Offizielle Regierungsreaktionen auf die grüne Forderung nach einem eigenständigen Parteienförderungsgesetz gibt es noch nicht. Inoffiziell hieß es aber, es gibt ja auch noch andere Oppositionsparteien. Für übermorgen Donnerstag ist jedenfalls eine Verhandlungsrunde der fünf Parlamentsparteien geplant.
