Kritik an Parteienfinanzierung
Voggenhuber: Transparenzpaket ist "Bluff"
Vernichtend fällt das Urteil von Johannes Voggenhuber über das Transparenzpaket der Regierung aus: Es sei nur ein "Bluff" und bringe nicht mehr Transparenz als eine Nebelbank. Voggenhuber ist Mitinitiator des Volksbegehrens "Mein Österreich", für das er weiterhin Unterstützungserklärungen sammelt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 18.05.2012
Barbara Herbst
"Fetteste Parteien der Welt"
Der frühere Grün-Politiker kritisierte vor allem die neue Parteienfinanzierungsregelung scharf: Die Förderung für die Bundesparteien werde verdoppelt, während derzeit an allen Ecken und Enden - von Bildung bis zum Sozialen - rigoros gespart werde.
Dabei leiste sich Österreich ohnehin schon die höchste Parteienfinanzierung der Welt: "Die fettesten Parteien der Welt schnallen keinen Gürtel enger." Etablierten Parteien würden sich ihre Mittel massiv erhöhen und gleichzeitig das Aufkommen von Konkurrenten behindern. Keine einzige Forderung von "MeinOe" sei erfüllt.
"MeinOE": Unterstützungserklärungen fehlen
"Jedem ist das Hemd näher als der Rock, auch wenn der Rock Demokratie heißt", so Voggenhuber in Richtung Regierung. Besonders schlimm sei für ihn die automatische Inflationsanpassung. "Die Mindestrenten werden nicht angepasst, die Bildungsbudgets werden nicht angepasst und auch das Pflegegeld wird nicht angepasst."
Mit der seiner Kritik rührt Voggenhuber auch die Werbetrommel für sein Volksbegehren "Mein Österreich". Ein Monat vor Ablauf der Frist fehlen noch immer Unterstützungserklärungen. Ohne die 8.000 benötigten Unterschriften kann das Volksbegehren im Oktober nicht stattfinden.
