Prüfung durch Rechnungshof nur minimal
Transparenz: Moser fehlt Einschaurecht
Rechnungshof-Präsident Josef Moser begrüßt grundsätzlich das am Dienstag von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Transparenzpaket. Allerdings übt er Kritik an der vorgesehenen Prüfung durch seine Behörde, den Rechnungshof. Moser fehlt das Einschaurecht in die Parteibücher.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.5.2012
Grundsätzlich positiv bewertet Rechnungshof-Präsident Josef Moser das Transparenz-Paket: sowohl die Transparenz als auch die Rechenschaftspflicht der Parteien würden ausgeweitet. Die große Rolle seiner Behörde bei der Kontrolle der Parteispenden, wie die Regierung immer wieder sagt, die sieht Moser allerdings nicht. Im Ö1-Interview kritisiert Moser, dass der Rechnungshof nur formal aber nicht inhaltlich prüfen kann. Wenn die Politik wolle, dass der Rechnungshof prüft, brauche dieser auch ein konkretes Einschaurecht in die Bücher der Parteien, so Moser.
