Gespräche beginnen
Transparenzpaket: Opposition an der Reihe
Auf dem Weg zum geplanten Transparenzpaket steht nun noch eine wichtige, möglicherweise entscheidende Hürde bevor. Denn nun beginnen die Verhandlungen mit der Opposition über neue Regeln für die Parteienfinanzierung, von der Parteienförderung bis zu den Spenden, aber auch über Vorgaben für die Politiker, von Nebenjobs bis zu legalen Einladungen und Geschenken.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 24.05.2012
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben sich nach längeren, teilweise schwierigen Verhandlungen geeinigt, jetzt brauchen sie aber für verschiedene Maßnahmen noch die Zustimmung zumindest einer Oppositions-Partei, weil es sonst keine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt. Die Opposition will aber noch Änderungen.
Streitpunkt Parteienförderung
Vor den Verhandlungen formuliert man noch vorsorglich die Bedingungen, mit etlichen wenn und aber der Opposition. Zentraler Streitpunkt ist die staatliche Parteien-Förderung, die auf Wunsch der ÖVP ins Transparenz-Paket gepackt wurde. Die Grünen wollen das wieder herausholen und getrennt behandeln, weil die Förderung für die Bundesparteien erhöht werden soll. Ähnlich argumentiert das BZÖ. Und auch die FPÖ sagt, es sei unvorstellbar, dass die Parteien mit mehr Geld gefördert werden, nur weil sie keine finanzielle Abgeltung für die Wahlkampf-Kosten mehr erhalten sollen. Das will aber die Regierung nicht hinnehmen, sowohl SPÖ als auch ÖVP sagen, es werde über das gesamte Paket verhandelt.
Im verbalen Schlagabtausch vor den Verhandlungen lautet das etwa so: Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig bezeichnen die künftigen Partei-Förder-Pläne als Husch-Pfusch-Nebelgranate. ÖVP-Chef Michael Spindelegger erwidert, er komme sich vor wie im Kindergarten.
Spendenregeln noch unkonkret
Uneinig ist man aber nicht nur über die Neuregelung der staatlichen Parteien-Förderung, die Opposition ortet auch Mängel bei den anderen Teilen des Transparenz-Gesamt-Pakets, weil es teilweise zu wenig konkret, zu wenig griffig und schlecht kontrollierbar sei. Vorgesehen ist etwa, dass Partei-Spenden ab 5.000 Euro offen gelegt werden müssen. Fast ganz verboten werden sollen Spenden aus dem Ausland oder von anonymen Geld-Gebern. Verstöße sollen finanziell bestraft werden.
Anfütterungsverbot ab 100 Euro
Strenge Strafen sind auch für das sogenannte Anfüttern vorgesehen, künftig schon der Versuch der Beeinflussung durch Einladungen oder Geschenke, die mehr als 100 Euro kosten, strafbar sein. Ausnahmen gibt es allerdings für Kultur- und Sportveranstaltungen.
Außerdem müssen Politiker detailliert über ihre Nebenjobs Auskunft geben, um deren Funktionen und Interessen ersichtlich zu machen.
Lobbyisten-Register
Einen ähnlichen Zweck verfolgt auch das Lobbyisten-Register, dieses soll Aufschluss geben, für welche Interessen oder Organisation in welchen Auftrag und mit wie viel Geld jemand für eine bestimmte Sache lobbyiert. Geplant ist auch, die Wahlkampf-Kosten künftig zu beschränken.
