Parteiförderung wird nicht herausgelöst
Transparenz: SPÖ, ÖVP gegen Grünen-Forderung
Die Koalition reagiert mit Unverständnis auf die Forderung der Grünen, die Parteienförderung aus den Verhandlungen über das Transparenzpaket auszuklammern. Man wolle mit allen drei Oppositionsparteien über das gesamte Paket verhandeln, sagen Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP vor dem Ministerrat.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.5.2012
"Alles in Verhandlung"
Man habe lange genug in der Koalition um einen Konsens gerungen, jetzt werde es doch gelingen auch die anderen Parteien für das Transparenzpaket zu gewinnen, meinte Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Jetzt schon, wie die Grünen, Forderungen zu stellen - dass man Teilen zustimme und anderen nicht - komme ihm vor "wie im Kindergarten". Alle wollten doch gläserne Parteikassen und strengere Korruptionsbestimmungen. "Es steht alles mit in Verhandlung" und "all das muss miteinander kommen", so Spindelegger. Er will eine "möglichst breite Mehrheit" erreichen.
Wunsch Fünf-Parteien-Einigung
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kann die Logik daran nicht erkennen, jetzt einen Teil herauszunehmen. Es werde eine Parteienförderung geben, die müsse transparent sein - also müsse jetzt das ganze Paket mit den anderen Klubs verhandelt werden.
Die SP-VP-Einigung sei die Basis für die Verhandlungen. Jetzt werde man sehen, was die anderen Parteien dazu sagen - und er sei "offen für alle guten Ideen", betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er wolle nicht gegenüber den Medien auf einzelne Punkte eingehen. Es werde mit allen Oppositionsparteien gesprochen. Am besten wäre für Cap eine Fünf-Parteien-Einigung, und "da gehören auch die Grünen dazu". (Text: APA, Red.)
