Transparenzpaket: Die offenen Punkte

8. April 2017, 21:58

"Spenden"-Begriff noch unklar

"Bitte Warten" heißt es weiter für das Transparenzpaket. Auch bei der gestrigen Verhandlungsrunde konnte sich die Regierung mit der Opposition nicht einigen. Sie braucht aber die Zustimmung zumindest einer Partei im Parlament. Die größten Differenzen gibt es noch bei den Themen Offenlegung von Parteispenden und Sanktionen.

Zum einen geht es noch um die Frage, was eigentlich künftig als Spende zu betrachten ist. Müssen etwa bei Inseraten in Parteizeitungen oder bei Sponsoring ebenfalls die Absender offengelegt werden? Ein Punkt, über den schon länger diskutiert wird, ohne dass man auf einen grünen Zweig gekommen ist.

Knackpunkte: Sanktionen, Wahlkampfkosten

Seit längerem umstritten ist auch die Frage von Sanktionen. Dabei geht es zum Beispiel um einzelne Personen, etwa Parteimanager, die vorsätzlich gegen die Transparenzbestimmungen verstoßen. Dass Parteien Geldstrafen bezahlen müssen, wenn sie eine Spende zu Unrecht annehmen oder diese nicht deklarieren, steht schon länger fest. Einzelne Personen sind im derzeitigen Entwurf aber nicht erfasst.

Ebenfalls offen ist der Punkt, ab welchem Betrag eine Spende offengelegt werden muss. Die Regierung will diese Grenze bei 5.000 Euro ansetzen – der Opposition ist das noch zu hoch. Zudem gibt es Uneinigkeit bei der geplanten Begrenzung der Kosten, die eine Partei für den Wahlkampf aufwenden darf. Die Regierung will sie auf 7 Millionen Euro festsetzen.

Regierung hält an Zeitplan fest

Es gibt also noch genügend Diskussionsbedarf. SPÖ und ÖVP setzen jetzt auf Einzelgespräche mit den Oppositionsparteien. Am Ende erhofft sie sich aber eine möglichst breite Unterstützung.

Ursprünglich hätte das Transparenzpaket schon kommende Woche im Nationalrat beschlossen werden sollen. Davon ist man augenscheinlich abgerückt. Jetzt ist von einer Sondersitzung Ende Juni die Rede. Unverändert bleibt laut Regierung aber der geplante Termin für das Inkrafttreten der Regelungen mit 1. Juli 2012.