"FPÖ verwässert Transparenzpaket"

8. April 2017, 21:58

Glawischnig: Blaue plötzlich gegen alles

Die FPÖ hat sich vom bisher erreichten Mehrparteienkonsens wieder entfernt, sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Interview mit Ö1. Die Blauen seien plötzlich gegen eine Wahlkampfkostenbegrenzung, gegen eine Bestrafung konkreter Personen bei Verletzung der geplanten Regelungen, gegen eine namentliche Veröffentlichung von Spendern sowie gegen eine unabhängige Kontrolle von Parteifinanzen.

Die Regierung müsse sich entscheiden, so Glawischnig, ob sie ein "starkes Gesetz mit den Grünen oder ein verwässertes Gesetz mit der FPÖ" will. SPÖ und ÖVP brauchen ja zumindest die Zustimmung einer Parlamentspartei, um das geplante Transparenzpaket zu verabschieden. Nach den Grünen würde sich nun auch die FPÖ als Mehrheitsbeschafferin anbieten. Allerdings mit einem"völlig unterschiedlichem Konzept", so Glawischnig.

"Wir sind Korruptionsbekämpfer der Nation"

Die Grünen seien etwa nicht dafür zu haben, dass es nun keine oder nur eine geringe Begrenzung der Wahlkampfkosten gibt. Sie habe "kein Verständnis dafür, dass man dem Bürger in Zeiten von Sparpaketen teure Wahlkämpfe zumutet", so Glawischnig. Sie befürchte, dass nun vor allem die ÖVP der FPÖ "in die Arme fällt" und bereits fixierte Punkte wieder umwerfe. Denn mit der SPÖ habe man schon "gute Fortschritte" erzielt.

Dennoch glaubt Glawischnig, dass der von der Regierung verkündete Zeitpunkt zur Verabschiedung des Transparenzpakets halten wird. Bis zum 1. Juli werde es aber noch ein gutes Stück Arbeit sein. "Wir sind die Oberärzte der Nation wenn es um Korruptionsbekämpfung geht und werden den Patienten nicht einfach verlassen, sondern ihn bis zum Ende durchpflegen", so die Grünen-Chefin.