Grüne gegen Amtsgeheimnis: Vorbild Hamburg
Die Grünen fordern ein Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Auskunft über staatliche Angelegenheiten. Derzeit verweigern Behörden Informationen oft unter Berufung auf das Amtsgeheimnis - zuletzt wollte Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nichts über den Einsatz von Pestiziden verraten. Die Grünen berufen sich auf das Vorbild der deutschen Stadt Hamburg, wo seit kurzem freier Informationszugang herrscht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.5.2013
Bringschuld für Verwaltung
Seit Oktober 2012 ist in Hamburg das Transparenzgesetz in Kraft. Es ermöglicht Anfragen bei Behörden, die in allen Dingen zur Auskunft verpflichtet sind, außer, wenn es um private Daten, um Geschäftsgeheimnisse und um interne Behördenpapiere geht, erklärt Daniel Lentfer vom Hamburger Verein "Mehr Demokratie". Zwar gebe es in Deutschland auch ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz, aber das Hamburger Transparenzgesetz gehe weiter: Es gebe keine Holschuld der Bürger mehr, sondern eine "Bringschuld für die Verwaltung". Die Bürger seien keine Bittsteller, sondern hätten ein Recht auf Information.
Albert Steinhauser, Daniel Lentfer (Hamburg), Daniela Musiol
(c) Daser, ORF
Der Aufwand für die Behörden halte sich dabei in Grenzen, es gebe in Hamburg rund 30 Anfragen pro Monat, meist gehe es den Menschen um ihren unmittelbaren Lebensbereich. In Streitfällen kann man sich in Hamburg an den Datenschutzbeauftragten wenden, der für Informationsfreiheit zuständig sei, erklärt Lentfer. Und im Jahr 2014 soll auch ein elektronisches Informationsregister fertig werden.
"Mahnmal" Berlakovich
In Österreich können Behörden unter Berufung auf das Amtsgeheimnis jede Information verweigern, und dieses Amtsgeheimnis wird sehr breit ausgelegt. So hat etwa Umweltminister Nikolaus Berlakovich das Verweigern von Auskunft über den Einsatz umstrittener Pestizide in der Landwirtschaft mit dem Amtsgeheimnis begründet. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser "dankt" Berlakovich, dass er gleichsam als "lebendes Mahnmal" diene, und fordert ein Ende des Amtsgeheimnisses nach dem Vorbild Hamburgs.
Kulturwandel
Der Hamburger Daniel Lentfer sieht in der norddeutschen Stadt ein breites Umdenken innerhalb der Behörden. Auch hier habe das Amtsgeheimnis früher hohen Stellenwert gehabt, aber hier finde ein Kulturwandel statt.
An sich haben beide Regierungsparteien SPÖ und ÖVP erklärt, dass auch sie das Amtsgeheimnis abschaffen wollen - nachdem die private Initiative "transparenzgesetz.at" den Anstoß dazu gegeben hatte. Allerdings gilt als unwahrscheinlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Informationsfreiheitsgesetz geben wird. Aus dem Büro des zuständigen Staatssekretärs Josef Ostermayer heißt es aber, zumindest eine Grundsatzvereinbarung sei bis zur Wahl möglich.
