Amtsgeheimnis: Ende nicht in Sicht
Das Ende des Amtsgeheimnisses könnte noch länger auf sich warten lassen. Noch vor wenigen Monaten hatten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ein rasches Ende dieser Einrichtung versprochen. Das wird sich in dieser Legislaturperiode aber wohl nicht mehr ausgehen, warnt Anti-Korruptionsexperte Hubert Sickinger.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.5.2013
Entwurf müsste nächste Woche eingebracht werden
Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger ist Mitinitiator von "transparenzgesetz.at". Beide Regierungsparteien haben diese Initiative zum Anlass genommen, Informationsfreiheit in Österreich zu versprechen und das teils sehr umfassend ausgelegte Amtsgeheimnis hierzulande zu lockern.
Danach sieht es für den Anti-Korruptionsexperten Sickinger derzeit aber nicht aus, denn wenn man einen Entwurf für ein Transparenzgesetzes zur Diskussion stellen wollte, "müsste man es allerspätestens nächste Woche in die Begutachtung schicken, damit sich diese noch vor Auflösung des Nationalrats Ende Juni oder Anfang Juli ausgeht."
SPÖ und ÖVP eigentlich für raschen Abschluss
Dabei schienen SPÖ und ÖVP schon einig über ein Ende des Amtsgeheimnisses. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte eine Entwurf vorgelegt, Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) noch einige Ergänzungen verlangt. Beide erklären auch heute einen raschen Abschluss für wichtig. Sebastian Kurz: "Es hat schon eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ gegeben, bei der nächsten Runde wird auch die Initiative miteingebunden."
Josef Ostermayer will im Mai eine Arbeitsgruppe einsetzen. Ein Gesetz aber werde sich vor der Wahl wohl nicht mehr ausgehen. Denn, so Ostermayer, die ÖVP habe eine parlamentarische Enquete gefordert. "Wenn die ÖVP darauf beharrt, dass es eine Enquete gibt, kann es sich nicht mehr ausgehen."
Aus der ÖVP heißt es unterdessen auf Nachfrage, man bestehe nicht auf das Abhalten einer Enquete, dafür sei nun keine Zeit mehr.
