Amtsgeheimnis: Baldige Lockerung fraglich
Die Regierungsparteien haben schon vor Monaten erklärt, dass das streng gehandhabte Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß sei und gelockert werden soll. Angekündigt war ein "Informationsfreiheits"-Gesetz. Das soll, wie in anderen Demokratien, den Bürgern grundsätzlich ein Recht auf Information durch Behörden sichern. Doch es ist zweifelhaft, ob SPÖ und ÖVP noch in dieser Legislaturperiode ihr Versprechen einlösen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.5.2013
Entwurf liegt vor
Vor zwei Monaten hat es so ausgesehen, als ob sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP so gut wie einig wären über ein neues Informations-Freiheitsgesetz. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hatte eine Entwurf vorgelegt, der zum Beispiel ein Informationsregister vorsieht. Mit allen Erlässen, Anweisungen, Plänen und Tätigkeitsberichten. Auch Informationen über Subventionen, Gutachten, oder Studien im öffentlichen Auftrag sollten frei zugänglich werden.
Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) stellte damals fest, Ostermayers Vorschlag gehe in die richtige Richtung. Und beide Staatssekretäre sagen auch heute, ein rascher Abschluss sei ihr Ziel. "Meines Erachtens kann man das relativ rasch machen", sagt Josef Ostermayer von der SPÖ. "Wir haben einen Gesetzestext erarbeitet, wir könnten mit dem in Begutachtung gehen und man könnte die Ergebnisse der Begutachtung sofort einarbeiten und möglichst rasch einen Gesetzesbeschluss herbeiführen." Und auch Sebastian Kurz von der ÖVP sagt heutue: "Mein Ziel ist noch n dieser Legislaturperiode."
Kurz will "keine Lücken"
Doch es hakt offenbar im Detail. Kurz hatte schon bisher das Einbeziehen staatsnaher Unternehmen in den freien Informationszugang verlangt. "Es gibt einen ersten Entwurf, über den diskutiert worden ist. Mir ist aber genauso wichtig wie die Geschwindigkeit, dass das Gesetz keine Lücken hat. Wir müssen zum Beispiel auch Betriebe mit hineinnehmen, die zu 100 Prozent im Staatseigentum sind. Wirt brauchen ein Gesetz mit möglichst wenig Ausnahmen, damit es kein zahlloses Gesetz wird."
Arbeitsgruppe noch im Mai
Auslöser für die laufende Diskussion um eine Ende des Amtsgeheimnisses war die Bürgerinitiative "transparenzgesetz.at", mit dem Journalisten Josef Barth und dem Antikorruptionsexperten Hubert Sickinger an der Spitze. Sie warnen, dass sich eine Beschlussfassung in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr ausgehen könnte.
Laut Josef Ostermayer soll zunächst eine Arbeitsgruppe zusammentreten, zu der etwa auch der Antikorruptionsexperte Sickinger eingeladen werde, und zwar noch im Mai. Allerdings wird sich auch laut Ostermayer das Gesetz voraussichtlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode ausgehen. Der Grund: Die ÖVP hatte eine parlamentarische Enquete zum Thema gefordert, sagt Ostermayer. Hier zeigt sich die ÖVP gesprächsbereit: Aus der Partei heißt es heute auf Nachfrage, man bestehe nicht auf das Abhalten einer Enquete, dafür sei keine Zeit mehr.
