Weiter Ärger über Amtsgeheimnis
Gegen das Amtsgeheimnis tritt die Initiative "transparenzgesetz.at" auf, zu der sich bereits 8.000 Personen bekannt haben, mit dem Anti-Korruptionsforscher Hubert Sickinger und dem Ex-Profil-Journalisten Josef Barth an der Spitze. Zu Start der Initiative versprachen SPÖ und ÖVP den baldigen Ersatz des Amtsgeheimnisses durch eine Informationspflicht der Behörden. Aber die Sache wurde schnell zerredet und ist versandet.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.5.2013
Nach Blitzstart versandet
Vielversprechend habe die Sache begonnen, sagt Initiativen-Mitbegründer Sickinger. Anfang Februar habe man den Aufruf für ein Gesetz gemacht. Hauptthema: Bürgerrecht auf Behördenauskunft durch die Behörden, Bürgerrecht auf Einsicht in Akten aller Art - und die Behördendokumente seien zur Auskunft verpflichtet. Große Hoffnung habe Anfang bis Mitte Februar bestanden, erzählt Hubert Sickinger: Zwei Wochen nach ihrem Start habe die Initiative bereits den Ministerrat erreicht, es habe Absichtserklärungen der Staatssekretäre Kurz und Ostermayer, und auch von Kanzler und Vizekanzler gegeben, das noch in dieser Gesetzgebungsperiode umzusetzen. Auch die Oppositionsparteien hätten applaudiert. Doch dann hätten die Regierungsparteien nichts Wesentliches mehr getan.
Entwurf müsste nächste Woche kommen
Hubert Sickinger - von, wie er sagt 8.000 Internet-Nutzern unterstützt - schlägt Alarm: Ein Entwurf für ein umfassendes Transparenzgesetz müsste spätestens nächste Woche in Begutachtung gehen, damit sich das vor Auflösung des Nationalrats Anfang Juli noch ausgeht. Sickinger vermutet dreierlei Gründe, warum sich da - wer auch immer - in Wahrheit sperrt. Bereich eins: Die Sorge um die Geschäfte und die Frage ob auch öffentliche Unternehmen in die Auskunftspflicht fallen. Hier spieße es sich zwischen den Parteien auf Bundesebene, sagt Sickinger. Bereich zwei: Die vermeintliche Macht über Journalisten und welche von ihnen in der Hoffnung auf positive Berichterstattung mit Informationen bedient werden. Bereich drei - die datentechnischen Probleme, die erst gelöst werden müssen, bevor man Verwaltungsinformationen aller Art ins Internet stellen kann. Aber das sei eine Frage von Übergangsfristen, nicht das Prinzips, sagt Korruptionsbekämpfer Hubert Sickinger.
Er ruft die Regierungsparteien auf, zu ihren Worten zu stehen und jetzt zu rasch zu verhandeln bzw. einen Gesetzesentwurf zu veröffentlichen. Wenn man schon vor der Neuwahl die Regelung nicht in allen Einzelheiten fixieren kann - ein grundsätzliches Verfassungsgesetz hätte schon mächtige Wirkung, sagt er. Details könnten dann ja nach der Wahl folgen.
