Amtsgeheimnis: Initiative für umfassende Pflicht
Die geplante Lockerung des Amtsgeheimnisses ist ein erfreulicher erster Schritt. So reagiert Josef Barth von der Bürgerinitiative "transparenzgesetz.at" auf erste politische Bemühungen, das Amtsgeheimnis zu streichen und durch eine Informationspflicht zu ersetzen. Josef Barth wünscht sich aber ein klares politisches Bekenntnis dazu, etwa als Staatszielbestimmung für Bund, Länder und Gemeinden, Informationen veröffentlichen zu müssen. Und die Bürger sollen künftig ihr Recht auf Information notfalls mit Zwang durchsetzen können.
8. April 2017, 21:58
