Politische Transparenz nicht überall möglich
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat angekündigt, dass das Amtsgeheimnis deutlich gelockert werden soll. Aber von der Ankündigung bis zur Umsetzung wird es wohl noch länger dauern. Manche Bereiche, etwa die wöchentlichen Ministerratssitzungen, werden nie wirklich transparent werden, weil dort gar kein Protokoll geführt wird.
8. April 2017, 21:58
26.2.2013
Keine Protokolle aus Ministerrat
Welche Sportler der Ministerrat einbürgert, das unterliegt derzeit dem Amtsgeheimnis und einer Sperrfrist von dreißig Jahren. Kommt ein Transparenzgesetz, das diesen Namen verdient, dann werden wir die Namen erfahren. Aber wir werden weiter nicht wissen, wie darüber im Kreis der Regierung diskutiert worden ist. Denn es schreibt niemand mit, es gibt also auch nichts zu veröffentlichen.
Früher war das anders: Nach dem Krieg gab es sogar Wortprotokolle, in denen der britische Historiker Robert Knight den berühmten Satz von SPÖ-Innenminister Oskar Helmer gefunden hat - "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen." Gemeint war die Rückstellung jüdischen Vermögens.
Aufschlussreiche Tagebücher
So aufschlussreiche Protokolle von Ministerratssitzungen gibt es schon lange nicht mehr. Dafür einen Glücksfall wie das Tagebuch von Handelsminister Josef Staribacher aus der Kreisky-Zeit, das jetzt in der Obhut von Maria Steiner im Kreisky-Archiv in Wien ist.
Die Aufzeichnungen würden sich teilweise über 20 Seiten pro Tag ziehen, sagte Steiner im Ö1-Morgenjournal. Sie wurden 13 Jahre lang (1970 bis 1983) von seiner Staribachers Sekretärin transkribiert. 70 Ordner hat Staribacher mit seinen Notizen gefüllt, der Grund war ein banaler - nämlich Schlaflosigkeit.
Nur "inoffizielle" Protokolle
1983 trat die Regierung Sinowatz/Steger an - und der Leiter des Ministerratsdienstes, Klaus Wiesmüller, wurde Protokollant. Freilich ebenso österreichisch-informell wie zuvor der legendäre Handelsminister. "Ich habe auf Wunsch des Bundeskanzlers einfach mitgeschrieben", sagte Wiesmüller im Ö1-Morgenjournal. Eine Kopie seiner Mitschrift sei dann an das Büro des Bundeskanzlers gegeben worden.
Seine Mitschrift habe keinen Aktenvermerk und existiere damit im Sinne der Verwaltung nicht. Die Mitschriften würden heute im Staatsarchiv ruhen, sagte Wiesmüller.
Intransparente Praxis
Unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ab dem Jahr 2000 hatte es sich für Klaus Wiesmüller dann ausgeschrieben. Der Beamte durfte nicht mehr bei der Ministerratsdiskussion dabei sein. Schüssel habe ihm dann nach den Sitzungen in "einigen Sätzen und wenigen Worten" mitgeteilt, was besprochen wurde, so Wiesmüller.
Und man kann davon ausgehen, dass Schüssel die wirklich interessanten Sachen ausgelassen hat. Eine intransparente Praxis, die sich bis heute gehalten hat.
