Länder prüfen deutsches Maut-Modell

8. April 2017, 21:58

Deutsches Modell auch für Österreich

Kommt das deutsche Modell, dann sollte auch Österreich handeln, sagt Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) "Dann wird man sicher prüfen, ob ein derartiges System sowohl auf den Autobahnen, als auch am nieder-rangigen Straßennetz eine Option ist", sagt er. Das wäre eine Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen, aber faktisch nur für Ausländer. Das kann sich auch Oberösterreichs Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) vorstellen: "Dann werden wir wieder in das Zeitalter der Raubritter zurückfallen, werden Ketten spannen und dementsprechend etwas einfordern von denen, die über unsere Straßen fahren".

"Aug' um Aug', Zahn um Zahn"

Wettbewerbsnachteile dürfe sich Österreich nämlich nicht gefallen lassen, sagt Entholzer und bemüht ein biblisches Prinzip: "Aug' um Aug', Zahn um Zahn – was ich nicht für sinnvoll halte, aber natürlich kann es nicht sein, dass die Österreicher in Deutschland zahlen müssen und umgekehrt die Deutschen ungeschoren davonkommen". So werde das nicht funktionieren.

Entholzer hofft deshalb, dass die EU-Kommission das deutsche Modell noch für gleichheitswidrig erklärt und damit verhindert. Darauf setzt auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ: "Es gibt unterschiedliche Experten- und auch Politikmeinungen dazu. Ich hoffe, dass es nicht gestattet wird."

Arbeitsgruppe untersucht flächendeckende Maut

Für den Ernstfall haben die Länder bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Noch bis 2015 untersuchen die Verkehrslandesräte eine flächendeckende Maut. "Wir werden völlig ergebnisoffen prüfen. Das ist eine vernünftige Herangehensweise", sagt Kaiser. Er ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat aber bereits klar gemacht, dass sie wenig davon hält, es den Deutschen mit gleicher Münze heimzuzahlen. Sie wolle bis zum Letzten in der EU gegen die deutschen Mautpläne kämpfen, so Bures. Notfalls mit einer Klage.