Österreich droht mit Klage
Bisher fallen die österreichischen Reaktionen auf die deutschen Mautpläne durchwegs sehr negativ aus. Mit einer Ausnahme: Die Haltung der ÖVP ist nämlich etwas verwirrend. Der Klubobmann, Reinhold Lopatka, zeigte zunächst großes Verständnis für die deutschen Pläne, ist dann aber doch wieder etwas zurück gerudert. Ganz anders Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ). Sie kann sich sogar eine EU-Klage gegen Deutschland vorstellen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.7.2014
Maut: Uneinigkeit in Koalition
Die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) droht: "Österreich wird alle rechtlichen Schritte unternehmen, um diese Diskriminierung der österreichischen Autofahrer hintan zu halten. Das entscheidende ist, dass nicht andere Staaten diskriminiert werden. Wenn Deutschland glaubt, österreichische Autofahrer diskriminieren zu können, dann wird das auf meinen Widerstand stoßen".
Doch Regierungslinie ist das offenbar nicht, oder nicht mehr. Denn Deutschland bekommt vom Koalitionspartner ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka Unterstützung, der die deutsche Maut mit dem Europarecht durchaus für vereinbar hält und sogar meint, dass sie sich von der österreichischen Maut nicht sehr unterscheiden wird. Später und vermutlich auf innerparteilichen Druck ruderte Lopatka in einer Aussendung zurück: Er sehe die Mautpläne weder positiv noch unausweichlich, heißt es da. Die deutsche Maut, das nächste Thema, das für dicke Luft in der Koalition sorgt.
