Maut: EU-Kommission noch bedeckt

Der deutsche Verkehrsminister glaubt, dass seine Mautpläne EU-konform sind. Befinden muss darüber aber die EU-Kommission und im Streitfall der Europäische Gerichtshof. Die Kommission will nach der heutigen Vorstellung der Mautpläne noch kein Urteil fällen.

Abendjournal, 7.7.2014

EU will Details klären

Weder rotes noch grünes Licht will die EU-Kommission heute den deutschen Mautplänen derzeit geben. Dazu müsse man erst die Details kennen, sagt Kommissionssprecherin Helen Kearns. Nur die Grundregeln stünden fest. "Nichtdiskriminierung ist ein zentrales Prinzip des EU-Rechts. Das muss beachtet werden. Bei der deutschen Straßenmaut, so wie überall sonst auch", sagt Kearns.

Doch was ist Diskriminierung? Und ist die beabsichtigte Gegenrechnung der deutschen KFZ-Steuer gegen die Maut zulässig? Das sind die Fragen, die zu klären sind. Sowohl Straßenmaut als auch KFZ-Steuer sind jedenfalls Angelegenheit der Nationalstaaten. Dass es für deutsche Autofahrer mit der Zahlung der KFZ-Steuer quasi automatisch die Gratis-Vignette gibt, sei jedenfalls nicht erlaubt, hat die EU-Kommission bisher immer betont.

Kallas: Jeder soll fairen Preis zahlen

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt war letzte Woche auf Überzeugungstour hier in Brüssel. Ganz umgeschwenkt ist EU-Verkehrskommissar Siim Kallas nicht. Aber die Stellungnahmen heute klingen etwas versöhnlicher. Wenn die Einführung der Straßenmaut und die Senkung der KFZ-Steuer Hand in Hand gehen, dürften ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, heißt es in einer Aussendung der Kommission heute. Jeder solle einen fairen Preis für die Straßennutzung zahlen. Und Nachsatz: Der deutsche Verkehrsminister scheine zu versuchen, dies zu berücksichtigen.