Bankensprecher kritisiert Hypo-Gesetz
Der Nationalrat hat gestern mit den Stimmen der beiden Koalitionsparteien das Hypo Sondergesetz beschlossen - für Willibald Cernko, Präsident des Bankenverbandes sowie Chef der Bank Austria, erneut Anlass zur Kritik. Der Souverän habe gesprochen und das sei zu respektieren, sagt Cernko im Ö1-Interview. Dennoch ist er überzeugt, dass der gestrige Tag kein guter für den Finanzplatz Österreich war.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.7.2014
Bank-Austria-Chef Willibald Cernko im Gespräch mit Volker Obermayr
"Vorsatz mit Füßen getreten"
Nach der Finanzkrise hätten alle Beteiligten, Politik als auch Banken, versprochen alles zu tun, das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen. Doch "dieser Vorsatz ist aus meiner Sicht mit Füßen getreten worden", klagt Cernko. Es gehe da nicht um höhere Kosten für die Banken, sondern um die Stabilität der Märkte und um die Prioritäten, nämlich die Banken mit mehr Kapital stabiler zu machen, strengere Liquiditätsvorschriften, gemeinsame Spielregeln, vorbereitet zu sein für den Fall, dass eine Bank abgewickelt werden muss und schließlich auch die Einlagen der Sparer zu schützen. "Und wenn darüber hinaus etwas übrig bleibt - und es bleibt etwas übrig - , dann sollen die Banken auch eine Betrag leisten, das System zu stabilisieren", fordert der Bankenvertreter.
Klageflut gegen "Enteignung"
Es sei Schaden entstanden, "weil Österreich, eines der vermögendsten Länder, nicht in der Lage ist, einer Verpflichtung nachzukommen." Es mache eine Unterschied, "ob ich kann, nicht kann, oder ob ich will oder nicht will." Auf die Frage, ob er das Hypo-Gesetz für einen Akt des Populismus hält, meint Cernko: "Den Eindruck kann man nicht loswerden." Dass das Gesetz nur ein einzelner Sonderfall ist, wie Regierung und Nationalbank beteuern, lässt ihn unbeeindruckt: "Offensichtlich versucht man hier, es im Nachhinein zu richten, und das ist etwas Unverzeihliches. Letztlich läuft das auf eine Enteignung hinaus. Und das sollte in einem Rechtsstaat wie Österreich nicht der Fall sein." Cernko rechnet mit einem langwierigen Rechtsstreit: "Hier ist jeder Einzelne gefordert. Viele werden klagen müssen, weil die gar nicht anders können." Der Reputation werde jedenfalls Schaden verursacht, bedauert der Bankensprecher.
