Nationalrat: Hypo-Sondergesetz beschlossen

8. April 2017, 21:58

Nach einer hitzigen Debatte ist am Nachmittag im Nationalrat das umstrittene Hypo-Sondergesetz beschlossen worden - wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Die Reihen der roten und schwarzen Regierungsparteien blieben trotz der Bedenken einiger Mandatare geschlossen, auf Regierungsseite gab es keine Gegenstimmen. Geschlossen, aber ohne Konsequenzen stimmten die Oppositionsparteien gegen das Gesetz. Ebenso mit Regierungsmehrheit wurde ein Gesetz beschlossen, das sogenannte Anleihen der Hypo Alpe Adria in der Höhe von 900 Millionen Euro für de facto wertlos erklärt.

Regierung geschlossen dafür

Trotz internen Rumorens auch in den Regierungsfraktionen in den vergangenen Wochen gab es dann doch keine Überraschungen: SPÖ, ÖVP ohne Abweichler für Abbaugesellschaft und Anleihenentwertung, die Oppositionsparteien dagegen. Und der zweiter Nationalratspräsident Kopf sagt den Satz: „Der Gesetzesentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.“

Ein Satz, der die Steuerzahler nach Meinung der Opposition zwischen 4 und 15 Milliarden kosten wird, der hingegen nach Meinung der Regierung 1,7 Milliarden bringt. Letzteres eine ziemlich optimistische Ansage, könnte doch das Gesetz über die Anleihe-Entwertung vom Verfassungsgerichthof aufgehoben werden.

Zuvor eine Parlamentsdebatte mit allerlei gegenseitigen Schuldzuweisungen, und mit dem Ruf der Opposition: Schickt die Hypo Alpe Adria lieber in Konkurs - im Land Kärnten gehen deswegen nicht die Lichter aus! Ein Ruf, den die Regierung nicht hören will. Die Folgen einer Insolvenz wären unabsehbar, meint sie.

Das Ringen um die Hypo geht weiter, die Opposition drängt ja weiter auf einen Untersuchungsausschuss.