Budget: SPÖ sieht "Panikmache"
Vor einer Woche hat Finanzminister Michael Spindelegger den Budgetalarm ausgerufen. Was folgte, war eine Woche an Spekulation, wie schlecht es um das Budget nun wirklich stehe und eine Woche an Einzelgesprächen mit Ministern. Diese Gespräche sind jetzt beendet und der Finanzminister bleibt bei seiner Warnung. Es gebe in den Ressorts "Abweichungen" in der Höhe von "mehreren hundert Millionen Euro".
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 4.7.2014
Mehrere hundert Millionen Euro
In seinem Budgetpessimismus sieht sich der ÖVP-Finanzminister, trotz Kritik des Koalitionspartners, bestätigt: "Es gibt jetzt durch verschiedene Ereignisse und hunderte, verschiedene Begründungen die Gefahr, dass das Budget aus dem Ruder läuft und das darf einfach nicht passieren". Denn, nach den Budgetgesprächen mit allen Ministern, konstatiert Michael Spindelegger einen Handlungsbedarf. Der Budgetpfad stimmt aus seiner Sicht nicht. "Die Abweichung beträgt mehrere hundert Millionen Euro. Das ist keine Kleinigkeit. Jeder muss jetzt noch Maßnahmen überprüfen, wie er durch Umschichtung von Geldmitteln wieder das einhalten kann, was ihm zugestanden wurde", sagt der Finanzminister.
Kritik an Wirtschaftsforschern
Bei den Zahlen bleibt Spindelegger Konkreteres schuldig, nicht so bei den Ursachen. "Das größte Problem haben wir sicher bei den Frühpensionen. Das benötigt mehr Mittel, wenn wir nicht rechtzeitig entgegensteuern", sagt er. Dabei gehe es nicht um Einsparungen, sondern um höhere Zuschüsse zu den verschiedenen Systemen in der Sozialversicherung
Auch die Wirtschaftsforscher kritisiert der Finanzminister, weil sie die Budgetlage nicht so dramatisch sehen. "Besser: Wirtschaftsforscher konzentrieren sich auf die Wirtschaftsforschung und wir im Finanzministerium auf den Budgetvollzug. Sie haben die Zahlen gar nicht", so Spindelegger. Deshalb verstehe er auch nicht, wie jemand sich auf so eine Diskussion einlassen könne.
SPÖ: "Panikmache"
Ganz anders sieht der Koalitionspartner SPÖ die aktuelle Budgetlage und reagiert gereizt: Das sei Panikmache, so Bundesgeschäftsführer Darabos. Für Sozialminister Hundstorfer sind die vereinbarten Frühpensionsreformen ausreichend. Und Finanzstaatssekretärin Stessl nennt die Einsparungen "auf Kurs". Abweichungen räumt sie aber bei den konjunkturabhängigen Kosten für Arbeitslosigkeit und Pensionen ein und nützt diese Feststellung für die neuerliche Forderung nach einer Steuerreform, wofür Spindelegger weiterhin keinen Spielraum sieht.
