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Politik

Eurofighter bald am Boden?

In Österreich wird der Luftraum überwacht, aber nicht geschützt: das Bundesheer hat kein Geld mehr, um die Eurofighter in die Luft zu schicken. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hofft auf 2016: da soll es dann wieder mehr Geld geben - aber bis dahin ist das Bundesheer tot, sagen die Offiziere, die mit scharfer Kritik die Regierung ins Visier nehmen.

Morgenjournal, 22.7.2014

Monika Feldner-Zimmermann

Kein Geld fürs Heer

Der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka verwendet ein drastisches Bild für den derzeitigen Zustand des Bundesheeres: "Das Bundesheer hat durch die verantwortungslosen Kürzungen den Todesstoß erhalten. Was wir gerade erleben, ist das langsame Ausbluten dieses Patienten." Verantwortungslose Kürzungen, damit meint Cibulka die lange Liste von Einsparungen beim Bundesheer, wie sie beinahe täglich bekannt werden. Erst am Sonntag berichtete "profil" über die Streichung von Schießübungen für Berufssoldaten, um Munition zu sparen. Nur für Mitarbeiter in der Verwaltung und zeitlich begrenzt, beteuert das Ministerium.

Bei den Eurofightern werden 6 Piloten abgezogen. Damit stehen für 15 Eurofighter noch 12 Piloten zur Verfügung. Der Grund: um Treibstoff einzusparen, müssen die Flugstunden reduziert werden. 12 Piloten seien das absolute Minimum, werde noch weiter gekürzt, sei der Eurofighter-Betrieb in Frage gestellt, heißt es beim Bundesheer hinter vorgehaltener Hand.

Abverkauf von Heeresfuhrpark

Eingespart und abgebaut wird auch bei den Fahrzeugen. 700 Pinzgauer bietet das Verteidigungsministerium im Internet zum Kauf. Fahrzeuge, deren Reparatur mehr als 2000 Euro kosten würde, werden ausgemustert. Fahrten mit vorhandenen Fahrzeugen wegen der Benzin- und Wartungskosten streng limitiert auf wichtige Einsätze. Die Liste ließe sich fortsetzen mit auf Eis gelegten Investitionen, verschobenen Waffenübungen für Milizsoldaten und so weiter.

Der Präsident der Offiziersgesellschaft spricht von einem Kahlschlag. Zwar stünden Auslandseinsätze und Katastrophenhilfe außer Streit, Landesverteidigung und Schutz im Landesinneren könnten so aber nicht aufrechterhalten werden: "Das heißt das die Hälfte der Aufgaben des Bundesheeres nicht mehr erfüllt werden." 42 Millionen Euro muss das Verteidigungsministerium heuer einsparen, 38 Millionen nächstes Jahr. Mit 2 Milliarden Euro Budget insgesamt verzeichnet das Ministerium einen absoluten Tiefstwert. Erich Cibulka: "Es ist tatsächlich so, dass die Ursache nicht beim Verteidigungsminister liegt, sondern im Finanzministerium, das zu verantworten hat, dass das Militär zugrunde geht."

Klug fordert mehr Geld ab 2016

Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Wochenende auf anhaltende Kritik reagiert. Nach einem strengen Sparkurs brauche das Heer 2016 wieder mehr Geld, fordert er. Das sei zu spät, sagt Cibulka. Das Militär werde totgespart – wenn man das zwei Jahre fortsetze, brauche man 2016 so viel Geld für eine Wiederbelebung, wie man sich dann bestimmt nicht leisten möchte.

Wie genau der Sparkurs in den kommenden Jahren aussehen wird, ob die versprochene Wehrdienst-Reform und Investitionen in Flugzeuge und Hubschrauber trotzdem kommen, da verweisen Minister und Bundesheervertreter auf das Konzept, das vom Generalstab bis Herbst ausgearbeitet wird.

22.07.2014

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