Brandstetter: Sanktionen bei Web-Verhetzung

Justizminister Wolfgang Brandstetter erwägt nicht nur höhere Strafen bei Verhetzung und eine klarere Definition des Tatbestands. Auch die Prävention soll verstärkt werden. Erst aber soll im Ministerium erhöben, werden, ob die rechtlichen Vorgaben ausreichend sind und in welchem verhältnis Anzeigen und Verurteilungen zueinander stehen.

Morgenjournal, 23.7.2014

Fehlende Regeln für Umgang im Web

Für soziale Medien braucht es klare Regeln, sagt Justizminister Wolfgang Brandstetter, deshalb sei er auch aktiv geworden, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Denn Beleidigungen und Verhetzung - wie zuletzt gegen einige Minister auf facebook - sei nicht hinzunehmen.

Aufklärung und Vorbeugung

Möglicherweise muss auch der Tatbestand der Verhetzung klarer definiert werden, sagt der Justizminister, vielleicht ein Grund, warum es eher selten zu Verurteilungen komme. Wolfgang Brandstätter möchte aber eher vorbeugen. So sollte es etwa in Schulen einen speziellen Aufklärungs-Unterricht für diese Problematik geben.