"Shitstorm" - wie weit darf man im Web gehen?
Wenn man sich in sozialen Netzwerken äußert, kann man schnell erleben, was ziemlich plastisch Shitstorm genannt wird - Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek hat in der Diskussion um die großen Töchter in der Bundeshymne einen geerntet - Außenminister Sebastian Kurz für seinen Friedensaufruf im Nahen Osten ebenfalls. Und so ausgelassen im Netz beschimpft und beleidigt werden kann, so gering ist die Wahrscheinlichkeit, dafür bestraft zu werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.7.2014
Gesetz zu schwammig
Was tun gegen Hass-Postings im Internet? Die Gesetze gegen Verhetzung sind nicht streng genug, sagt Claudia Schäfer von Zara, dem Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus: "Wir würden gerne sehen, dass der Verhetzungsparagraph noch einmal aufgerollt wird." Die letzte Novelle aus dem Jahr 2012 sei zu schwammig formuliert.
Deshalb komme es in Österreich auch kaum zu Verurteilungen: "Es gibt ein ganz klares West-Ostgefälle, was Anklagerhebungen und auch Verurteilungen angeht. Im Westen wird viel mehr verurteilt als im Osten. Allein das zeigt, dass selbst Juristen das sehr unterschiedlich auslegen."
Dieser Meinung ist auch Thomas Philip, Experte für Rassismus und Medien an der Johannes Kepler Universität in Linz: "Es kommt zu Verurteilungen von sehr wenigen. Wenn man sich das letzte Jahr anschaut, gab es etwa 250 Anzeigen, und ungefähr zehn Prozent Anklagen, und davon die Hälfte nur noch gerichtliche Verurteilungen." Man müsse klarer definieren wann die Menschenwürde verletzt ist und strenger definieren ab wann die Verhetzung öffentlich wahrnehmbar ist. Außerdem: Die Freiheitsstrafe für Verhetzung liegt derzeit bei 2 Jahren, das Strafausmaß müsse erhöht werden.
Kein rechtsfreier Raum
Freiheitsstrafen würden zwar kaum angewendet, aber ein höheres Strafausmaß hätte zur Folge, dass Geldstrafen höher würden, sagt Philip. Das hätte eine abschreckende Wirkung. Vielen Usern sei die Rechtslage gar nicht bekannt: "Sehr vielen ist die Gesetzeslage nicht bekannt, und es herrscht die Meinung vor, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei."
Die typischen Themen, die zu Shitstorms führen seien Islam, Antisemitismus, Frauenthemen, sexuelle Orientierung, sagt Philip. Hassposter seien: "Sowohl Männer wie Frauen, eher jüngere, eher Menschen, die politisch rechts oder rechtsextrem orientiert sind." Die Regierung interessiere sich zu wenig für das Thema.
