Verhetzung im Web soll geahndet werden

Die Regierung will sich im Herbst mit dem Phänomen der Hass-Postings im Internet befassen und Lösungen für den Umgang damit suchen. Zuletzt hat es auf der Facebook-Seite von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek persönlich beleidigende und frauenfeindliche Postings gegeben. Und Außenminister Sebastian Kurz ist auf Facebook sogar mit antisemitischer Hetze konfrontiert - er will deswegen die Staatsanwaltschaft einschalten.

Abendjournal, 18.7.2014

Antisemitismus unter Friedensappell

Offen antisemitische Attacken auf seiner Facebook-Seite will Außenminister Kurz nicht einfach hinnehmen. Da müsse ein Staatsanwalt prüfen, ob Verhetzung vorliege und das Strafrecht verletzt sei. Die Postings finden sich unter einem Kurz-Friedensappell an beide Seiten im aktuellen bewaffneten Nahost-Konflikt.

Morddrohung für eigene Meinung

Gegen Bildungsministerin Heinisch-Hosek ist ein sogenannter Shitstorm losgegangen, als sie auf Facebook mit ihrem Foto gegen Kritiker des gegenderten Bundeshymne-Textes polemisierte. Unglaubliche 19.000 Postings, darunter durchaus auch Morddrohungen waren die Folge.

Justiz schreitet ein

Für Herbst hat Justizminister Brandstetter jetzt einen Gipfel gegen Verhetzung angekündigt, mit dabei auch Kurz sowie Innenministerin Mikl-Leitner - die zuletzt in Frage gestellt hat, ob die Instrumentarien des 20. den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen sind.