"Landfriedensbruch": Ruf nach Änderung
Der gestrige Schuldspruch im Prozess gegen den deutschen Studenten Josef S. sorgt für Diskussionen über die Anwendung des Paragrafen über "Landfriedensbruch": SPÖ, FPÖ und Neos fordern eine Abänderung dieser Gesetzesbestimmung, auch Justizminister Wolfgang Brandstetter will den Paragrafen überarbeiten lassen. Die Grünen fordern, ihn völlig abzuschaffen.
8. April 2017, 21:58
