Grüne für "Exempel" gegen Häuserspekulanten
Nach dem aufwändigen Polizeieinsatzes zur Räumung eines besetzten Hauses in Wien kann sich die Wiener SPÖ Regressansprüche an den Hauseigentümer vorstellen. Der Grüne Gemeinderat Christoph Chorherr will generell gegen Häuserspekulanten vorgehen, die die Mieter hinausekeln wollen, wie das etwa bei dem Haus der Fall war. Möglich sein soll das über einen Passus im Mietrechtsgesetz.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.7.2014
Zwangsweise Sanierung
Die Grünen wollen unredliche Spekulationen mit Häusern unterbinden, wenn etwa versucht werde, die Mieter hinauszuekeln. Es gebe einige solche Fälle, nicht nur das kürzlich polizeilich geräumte Haus, sagt der Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr. Er will daher, "dass wir jetzt ein Exempel statuieren." Konkret soll das möglich sein über den Paragraph 6 im Mietrechtsgesetz, wenn notwendige Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden.
Wien könne versuchen, über eine Schlichtungsstelle zu erwirken, dass bestimmte Sanierungsmaßnahmen binnen einer bestimmten Frist durchgeführt werden. Und das könne so weit gehen, dass das Haus von der Stadt Wien übernommen wird, saniert wird und das Haus erst nach Abbezahlung der Sanierung wieder an den Eigentümer zurückgeht. Der Grüne Gemeinderat und Mitglied der Koalition in Wien fordert nun diesen Schritt gegen Häuserspekulanten "auch aus Präventivgrünen".
Zusätzlich sollte geprüft werden, ob auch strafrechtliche Schritte möglich sind, und Christoph Chorherr fordert die Immobilien-Wirtschaft auf, eine Art Ethik-Kodex zu erlassen, über den ein Ethikrat wachen soll. Der Grüne Gemeinderat sagt, diese Vorschläge haben nichts mit dem herauf dräuenden Wahlkampf in Wien zu tun, wiewohl Wohnen ein "zentrales Thema" sei.
