Hausbesetzung: Ministerin verteidigt Polizeieinsatz

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt das Großaufgebot der Polizei, um die Hausbesetzung in Wien-Leopoldstadt gestern Abend zu beenden.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 29.7.2014

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

"Ist unsere Verantwortung"

Die Polizei habe die Assistenzleistung zu erbringen, wenn das gerucht das fordert, so Mikl-Leitner im Ö1-Mittagsjournal: "Auch wenn ich mit derartigen Aktionen keine Freude habem, es ist unsere Verantwortung." Was der Einsatz die Steuerzahler kosten wird, wisse sie noch nicht. Dass sich der Staat das Geld zurückholt, sei nach der geltenden Rechtslage nicht möglich, eine Gesetzesänderung müsste mit der Justiz diskutiert werden.

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