Nach Hausbesetzung: Wer zahlt Polizeieinsatz?

8. April 2017, 21:58

Angemessen oder nicht?

Immer wieder ist die Polizei mit der Räumung besetzter Häuser befasst. Zuletzt waren 2011 rund 100 Beamte im Einsatz, um 30 Besetzer aus einem Haus in Wien Neubau zu holen. Im Jahr 1988 waren bei der Erstürmung eines besetzten Hauses in der Wiener Aegidigasse, wo sich 67 Besetzer verschanzt hatten und von der Polizei ebenfalls mit schwerem Material gegen Fallen im Haus angekämpft werden musste, gar nur 70 Polizeibeamte im Einsatz. Dass gestern 1.700 Polizisten nötig waren, um die Räumung der Pizzeria Anarchia in Wien Leopoldstadt zu sichern, sorgt daher für massive Kritik. Die Grünen sprachen von einem überbordenden Einsatz, ein Kommissionsmitglied der Volksanwaltschaft, das den Einsatz vor Ort beobachtet hat, sprach von einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Was von Volksanwalt Peter Fichtenbauer umgehend als unseriöse Beurteilung zurückgewiesen wurde.

Auch Bernd-Christan Funk, Verfassungsjurist und kritischer Beobachter der Polizei, kann die Kritik nicht teilen: "Hätte es weitere Demonstrationen gegeben, wäre die Polizei sehr rasch mit dem Vorwurf konfrontiert worden, sie hätte nicht ausreichend vorgesorgt", so Funk. "Soweit ich das beurteilen kann, war das schon in Ordnung."

Steuerzahler zahlt

Grundsätzlich ist es so, dass die Polizei bei Exekutionen und Räumungen vom Gerichtsvollzieher beigezogen werden kann. Wie umfangreich der Polizeieinsatz ist, entscheidet die Exekutive erklärt Beatrix Engelmann, Vizepräsidentin des Gerichtes für Zivilrechtssachen. Und sie weist darauf hin, dass es Ankündigungen von Sympathisanten gegeben habe, Widerstand gegen die Räumung zu leisten.

Im Gegensatz zu anderen Kosten bei Räumungen, wie Schlosser, Tischler, Elektriker, die der Exekutionsbetreiber dem Gericht vorstrecken muss, kostet ihm ein Polizeieinsatz nichts. Das sei ein Assistenzeinsatz und letztlich von Steuerzahler zu leisten, so Engelmann.

Ein unbehagliches Gefühl bleibt. Immerhin hatte sich der Hauseigentümer, ein Immobilienspekulant, die Punks selbst ins Haus geholt, um die Altmieter zu vergraulen. Doch für die Räumung gestern spielte diese Vorgeschichte keine Rolle mehr, sagt Engelmann: Es bestanden rechtskräftige Räumungstitel, die zu vollziehen gewesen seien.

Die festgenommen Hausbesetzer sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Sie wurden noch in der Nacht einvernommen und angezeigt

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