Kritik an ÖGB Steuervorschlägen
ÖGB und Arbeiterkammer haben gestern ihr Steuersenkungsmodell vorgelegt. Es soll eine Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro bringen und die Regierung in Zugzwang - noch ist immer nicht ganz klar, ob Österreich sich angesichts der trüben Konjunkturaussichten eine Steuersenkung in dem Ausmaß überhaupt leisten kann. Kritik hagelt es weniger wegen des ÖGB-Modells an sich, sondern wegen der ziemlich vagen Gegenfinanzierungsvorschläge, darunter die heftig umstrittenen Steuern auf Vermögen.
8. April 2017, 21:58
ÖGB-Chef Erich Foglar bei der Präsentation seines Steuermodells.
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 17.9.2014
Mehr netto vom Brutto ist das Motto der ÖGB-Lohnsteuer-Kampagne und des neue Modell soll für alle mehr bringen: von 300 Euro im Jahr durch einen höheren Bonus für Kleinverdiener, die nicht einmal Lohnsteuer zahlen - bis zu 3.000 Euro im Jahr für Spitzenverdiener soll die Steuerersparnis ausmachen, wenn es nach dem ÖGB geht. Höhere Negativsteuern, ein niedrigerer Eingangssteuersatz und eine deutlich höhere Grenze, ab der der 50 Prozent Spitzensteuersatz greift sind die Eckpunkte, Arbeitnehmer sollen ebenso entlastet werden wie Pensionisten.
Alles zusammen würde sechs Milliarden Euro kosten - und wie das zu finanzieren ist, sei eigentlich Sache der Regierung, hieß es bei der offiziellen Präsentation des Steuermodells. Wohl auch um von der größten Schwäche des ÖGB-Papiers abzulenken: für die Gegenfinanzierung der sechs Milliarden hat man sich nämlich nur Überschriften einfallen lassen.
Eine Milliarde Euro Mehreinnahmen durch steigenden Konsum und Konjunkturbelebung, ein Sechstel des Volumens soll die Steuerreform also selbst finanzieren. Noch eine Milliarde sollen wirksame Maßnahmen gegen den Steuerbetrug bringen, konkret genannt worden ist da nur die Registrierkassen-Pflicht. Zwei Milliarden sollen aus Reformen kommen, wobei hier bekannte Schlagworte wie Effizienz-Steigerungen, Kompentenzbereinigungen, Beteiligung der Länder und Doppelförderungen aufgelistet werden und: Steuer-Ausnahmen sollen gestrichen werden. Wobei der ÖGB-Chef im selben Atemzug die Begünstigung von 13. und 14. Gehalt sowie von Schmutz-Erschwernis-Gefahrenzulagen für tabu erklärt hat. Ebenso wie Einschnitte bei Pensionen und Beamten.
Nicht zuletzt sollen Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Steuer auf hohe Vermögen und Stiftungen noch einmal zwei Milliarden Euro bringen, ein konkreter Vorschlag fehlt freilich auch hier.
