ÖGB-Steuerkonzept: Lohnsteuer senken
Heute ist es also so weit: Gewerkschaft und Arbeiterkammer präsentieren am Nachmittag ihr gemeinsames Konzept für eine Lohnsteuer-Senkung - im Moment tagen noch die Gremien. Kernpunkt dabei: Der Eingangssteuersatz soll deutlich gesenkt werden, profitieren sollen alle - vom Gutverdiener bis zu jenen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen müssen und auch Mindestpensionisten sollen eine Ausgleichszahlung bekommen. Finanziert werden soll die Lohnsteuersenkung vor allem durch gestärkte Kaufkraft, Steuerbetrugsbekämpfung, Reformen und Vermögenssteuern.
8. April 2017, 21:58
(c) ORF/URSULA HUMMEL-BERGER
Mittagsjournal, 16.9.2014
Es ist eine beträchtliche Lohnsteuer-Senkung die Arbeiterkammer und Gewerkschaft jetzt gemeinsam fordern - fast doppelt so hoch wie bei der bisher letzten Steuerreform, sagt ÖGB-Chef Erich Foglar: das Volumen werde knapp 6 Milliarden Euro ausmachen. Das werde jetzt im Bundesvorstand diskutiert.
Konkret soll der Eingangssteuersatz für alle deutlich gesenkt werden - auf 25 Prozent. Für Gutverdiener soll der Spitzensteuersatz bei 50 Prozent bleiben, aber künftig erst ab 80.000 Euro gelten, bisher war er schon ab 60.000 Euro fällig - wohl ein deutliches Zugeständnis in Richtung Volkspartei. Und für jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, soll die Negativsteuer, also die Steuergutschrift von 110 auf 450 Euro im Jahr erhöht werden. Erstmals sollen auch Pensionisten Negativsteuer in Höhe von 110 Euro Steuergutschrift bekommen können.
Und statt 3 Steuerklassen soll es künftig 6 geben, damit die Sprünge bei der Lohnsteuer nicht mehr so groß sind und, ganz wichtig, so Foglar, die kalte Progression, die bisher Lohnerhöhungen wegfrisst, soll gedämpft werden. Bei einer Inflation von 5 Prozent sollen automatische Maßnahmen gesetzt werden.
Die Regierung soll bei einer Teuerung ab 5 Prozent also aktiv werden und sich Maßnahmen überlegen, eine automatische Anpassung der Steuerstufen schlagen Gewerkschaft und Arbeiterkammer aber nicht vor. Finanziert werden soll die 6 Mrd.-Euro-Senkung durch 4 Bereiche: die Eigenfinanzierungskraft durch mehr Kaufkraft und Steuerbetrugsbekämpfung. Diese beiden Punkte sollen insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bringen, jeweils 2 Milliarden Euro erwarten sich AK und ÖGB auch durch Reformen, etwa durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Förderungen und durch Vermögenssteuern.
Konkret will Foglar hier nicht werden, das werde die politische Diskussion bringen. Und zum Zeitplan für eine Steuerreform, bleibt der ÖGB-Chef dabei: er erwartet sich einen Beschluss im Nationalrat 2015.
