Standort: oe1.ORF.at

Politik

Cannabis: Neuer Ruf nach Entkriminalisierung

In Washington und Colorado ist Cannabis schon legal. In Österreich haben die NEOS im Herbst mit der Forderung nach Legalisierung von Haschisch und Marihuana für Aufsehen gesorgt. Von Experten kommt - aus Anlass einer Tagung - jetzt eine behutsamere Forderung nach einer teilweisen Entkriminalisierung. Erst, wer mehr als 5 Gramm Cannabis besitzt, soll von der Polizei verfolgt werden.

Morgenjournal, 6.3.2015

Bis zu 30 Prozent der jungen Menschen in Österreich konsumieren zumindest hin und wieder Cannabis, sagt die Leiterin der Drogenambulanz an der Meduni Wien, Gabriele Fischer. 30 Prozent, die mit diesem Ausprobieren riskieren, dass Polizei und Justiz Ermittlungen gegen sie aufnehmen. Das solle künftig nur mehr geschehen, wenn jemand mehr als eine Grenzmenge von 5 Gramm Cannabis in Reinsubstanz besitzt. Fischer sagt, würde die Grenzmenge erhöht, würden immense Kosten im Justizbereich gespart und die Jugendlichen entkriminalisiert.

Derzeit kann schon der Besitz minimaler Mengen Ermittlungen auslösen, sagt der Linzer Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer vor einer heute am Grundlsee in der Steiermark beginnenden Expertentagung: es gebe keine Untergrenze, das heißt schon bei geringsten Mengen gibt es eine Ladung, eine Vernehmung, Ermittlungen.

Und das alleine könne schon eine Stigmatisierung bedeuten - und jedenfalls einen großen Aufwand, kritisiert der Strafrechtler: die Ressourcen der Polizei könnten anderwertig besser eingesetzt werden. Denn es droht zwar ein halbes Jahr Haftstrafe. Bei geringen Mengen Cannabis aber wird letztlich ohnehin nicht Anklage erhoben - sondern das Verfahren meist eingestellt, sagt Birklbauer.

Der Strafrechtler schlägt nun vor, dass bei geringen Mengen an Cannabis-Besitz nicht ermittelt wird sondern gleich nur die Gesundheits- und Jugendwohlfahrtsbehörden eingeschaltet werden. Denn das Signal dürfe nicht sein, dass Cannabis ungefährlich ist. Nachgewiesen ist laut Psychiaterin Fischer, häufigere Angst-Erkrankungen bei häufigerem Konsum.

Außerdem könne Cannabis-Konsum die Reaktion und ein Hinweis sein auf eine vorhandene psychische Grunderkrankung. Fischer wünscht sich deshalb sogar, dass bei der Strafverfolgung eingesparte Gelder in Suchtbehandlung und Prävention fließen.

06.03.2015

Mehr dazu auf oe1.orf.at

Übersicht: Alle ORF-Angebote auf einen Blick