Schelling: "Steuerreform kann nur erster Schritt sein"
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird dem Ministerrat am Dienstag offiziell die Zusammenfassung der Eckpunkte der Steuerreform vorlegen. Der Gesetzesentwurf dazu soll in sechs Wochen vorliegen und könnte im Juli im Parlament beschlossen werden. Im Ö1-Interview nimmt Schelling Stellung zu Grundsatzfragen und betont, dass die Reform "nur ein erster Schritt sein kann."
8. April 2017, 21:58
APA/HELMUT FOHRINGER
Morgenjournal, 16.3.2015
Neue Steuerstruktur soll kommen
"Selbstverständlich verstehe ich, dass sich alle mehr wünschen", sagte Schelling angesichts der zurückhaltenden Reaktionen. Ziel der Steuerreform sei eine Entlastung, um die Steuer- und Abgabenquote zu senken. "Wir werden das auch erreichen, aber es kann nur ein erster Schritt sein", betonte der Finanzminister.
Wenn der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig wieder an die Spitze gebracht werden soll, müssten deutlich mehr Anstrengungen gesetzt werden, so Schelling. Ein "guter und richtiger Vorschlag" ist für Schelling, die Steuerklassen an die Inflation zu koppeln. Er habe in seinem Ministerium bereits Auftrag gegeben, damit es zu einer "Neucodifizierung" des Einkommenssteuerrechts kommt, um die Steuerstruktur neu aufsetzen zu können, so Schelling.
"Einige Verfassungsbestimmungen"
Mit der Frage, ob die Kapitalertragssteuer (KESt) gesplittet werden kann, befassten sich Verfassungsjuristen, so Schelling. "Ansonsten muss eine Verfassungsänderung gemacht werden." Im Zuge der Steuerreform seien einige Verfassungsbestimmungen zu bewältigen. "Wir werden ein Paket mit den jeweiligen Oppositionsparteien verhandeln, um hier zu einer Lösung zu kommen", betonte Schelling. Aber es sei "noch völlig offen", ob der KESt-Split auch verfassungswidrig ist.
