Grüne und FPÖ pokern mit Verfassungsmehrheit
Es wird einige Verfassungsbestimmungen bei der Steuerreform geben, somit muss auch mit der Oppostion verhandelt werden. Konkret könnten sowohl FPÖ als auch Grüne der Koalition die notwendige Zweidrittelverfassungsmehrheit im Parlamant liefern, doch die Parteichefs zeigen vorerst keine gesteigerte Lust, als Steigbügelhalter zu fungieren.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.3.2015
Noch keine Kontaktaufnahme
Abwarten - oder wie es in der Fußballersprache heißt: Den Gegner kommen lassen. Grüne und FPÖ sind über die bisherige Vorgangsweise der Regierung enttäuscht und wollen jedenfalls nicht so im Vorbeigehen Stimmen für Verfassungsgesetze liefern.
"Ich bin wirklich verwundert, denn bis dato hat die Regierung nicht einmal das Gespräch gesucht, geschweige denn irgendwelche konkreten inhaltlichen Verhandlungsrunden mit uns aufgenommen", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ö1-Morgenjournal.
"Bis jetzt hat es keine einzige Kontaktaufnahme gegeben", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Gute Verhandlungen und ein intensiver Dialog würden mit Sicherheit ganz anders aussehen.
Grüne bei Bankgeheimnis aufgeschlossen
Sicher Verfassungsmaterie ist der Regierungsplan, das Bankgeheimnis weiter aufzuweichen, wodurch Steuerprüfungen bei Unternehmen erleichtert werden sollen. Immerhin soll das 700 Millionen in die Staatskasse spülen - da sind die Grünen nicht nur gesprächsbereit. Viele Länder hätten bereits das Bankgeheimnis ganz gestrichen, Österreich sei hier nach wie vor eine Steueroase, so Glawischnig. "Ich bin da aufgeschlossen."
Die Freiheitlichen hingegen werden bei der Lockerung oder gar Aufhebung des Bankgeheimnisses sicher nicht mitmachen, versicherte Strache. "Es ist ja wirklich ärgerlich", so Strache. Das zeige auf, dass die Unternehmer weiter ausgepresst werden sollen, zudem würden sie unter einen Grundverdacht gestellt werden.
FPÖ will Einschnitte beim "Verwaltungsspeck"
Politik ist ein Geben und Nehmen. Und sollte die Opposition gebraucht werden, will sie auch was fordern, Strache etwa Einschnitte im "rot-schwarzen Verwaltungsspeck". "Was wir auch vermissen, ist die Senkung der Lohnnebenkosten für den Dienstgeberbereich", ergänzt der FPÖ-Obmann.
Glawischnig bringt die Grünen Kernthemen als Verhandlungsmasse ins Spiel: Das österreichische Steuersystem verschwende ökologisch sehr viel Geld, auch beim Thema Vermögende gebe es Nachholbedarf.
Grün und Blau also in Warteposition bis die Regierung anklopft.
