Faymann: Weder Sieger noch Verlierer

8. April 2017, 21:58

"Zwischenetappe"

Keine Erbschafts- oder Vermögenssteuern in dieser Steuerreform - und die SPÖ steht trotzdem nicht als Verliererin dieser Reform da. Gelungen ist das vor allem deshalb, weil der ÖVP einige ganz zentrale Punkte abgetrotzt werden konnten - zum einen das Volumen von 5 Milliarden Euro, zum anderen der größten Brocken der Gegenfinanzierung, nämlich die Betrugsbekämpfung mit Registrierkassenpflicht und Aufweichung des Bankgeheimnisses für Unternehmer. Vom Tisch sind die Vermögensteuern für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) aber dennoch noch lange nicht, wie er im Ö1-Journal zu Gast ankündigt. Es handle sich dabei um eine „zentrale Frage der Seele der Sozialdemokratie“ etwas gegen die Auseinanderentwicklung von Arm und Reich zu unternehmen. Jetzt sei einmal eine gute Zwischenetappe erreicht. Am Ende stehe aber nach wie vor das Ziel einer fairen und gerechten Gesellschaft.

Der größte Brocken der Gegenfinanzierung macht die Betrugsbekämpfung mit fast zwei Milliarden aus. Hier gehe es um die Frage, wer bezahlt Steuern. Und gerade die Finanzbehörde selbst habe schon länger darauf gedrängt, politische Instrumente gegen Betrug zu erhalten, das sei jetzt mit der möglichen Einsicht in Firmenkonten ähnlich wie in Deutschland und Schweden ohne Gerichtsbeschluss gewährleistet. In Sachen Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapiere ist das letzte Wort noch nicht gesprochen – hier ist eine dritte Partei nötig, um die Verfassung zu ändern. Der Bundeskanzler sagt, man werde jetzt auf die Oppositionsparteien in dieser Causa zugehen, auch um eine Anfechtung der Maßnahme zu vermeiden.

Der zweitgrößte Posten bei der Gegenfinanzierung ist mit 1,1 Milliarden Euro eine Verwaltungs- und Förderreform – bisher durften in der Verwaltung die Ausgaben um 2,9 Prozent ansteigen, künftig nur mehr um 1,9 Prozent. Darüber hinaus ist wenig bekannt. Über eine Milliarde an Einsparungen sind vorgesehen. Klar ist, dass von den Ländern ein Drittel erwartet wird. Hier lässt der Bundeskanzler die Frage offen, ob der Bund den Ländern eine Ausgabenbremse vorschreiben wird. Vorschreiben habe etwas von oben herab. Er habe gelernt, bei Behandlungen komme etwas heraus, wenn man hart ist, aber fair. Kommen wird aber eine eigene Stelle, die Rechnungshofvorschläge prüfen und umsetzen soll und den Ist-Zustand von Verwaltungseinsparungen abbildet. Die Stelle soll im Kanzleramt oder Finanzministerium angesiedelt sein.

Nächster Schritt: Bildungsreform

Auch zum Thema Bildung und Schule nahm der Kanzler Stellung: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) steht ja seit Monaten unter Dauerbeschuss, weil in ihrem Ressort eine Panne nach der anderen niedergeht – vom Bifie-Datenleck, über die Dauerbaustelle Zentralmatura, zuletzt der katastrophale Evaluierungsbericht zur Neuen Mittelschule, der wochenlang unter Verschluss gehalten wurde und dann den Journalisten unter der Hand zugespielt wurde - Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Ministerin bisher nicht öffentlich in Schutz genommen. Heute betont er, seine enge Regierungsvertraute genieße sein volles Vertrauen. Bei der Bildungsreform generell sehe er auch beim Regierungspartner ÖVP eine Grundbereitschaft. Es gelte im Bereich Bildung, die best practice-Beispiele aus anderen europäischen Ländern umzusetzen, konkret mehr Schulautonomie und ganztägige Schulformen. Das wird auch Thema bei der Regierungsklausur in 10 Tagen sein.