Steuerreform: Die Details
Um halb ein Uhr Früh am 13. März war es soweit: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben die Einigung auf die Steuerreform verkündet. Sechs Monate hat die Regierung darüber verhandelt. Details will die Regierungsspitze heute um 18 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt geben. Einige Eckpunkte sind aber schon im Vorfeld bekanntgeworden.
8. April 2017, 21:58
APA/ROLAND SCHLAGER
Mittagsjournal, 13.3.2015
Lohn- und Einkommenssteuer sinkt
Eines ist fix: Die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer sinken. Die Verhandler geben sich ja offiziell verschlossen. Einige Tabellen kursieren aber schon, mit jeweils zwar leicht unterschiedlichen zahlen. Bemerkenswert übrigens, dass gerne das Bruttomonatseinkommen angegeben wird, aber eine Jahres-Steuerentlastung - weil die natürlich auch wesentlich besser klingt.
Wenn es man aufs Monat umrechnet kommt - ungefähr, cirka, vorsichtig formuliert und noch ohne Gewähr heraus, dass bei Bruttoeinkommen von 1.000 Euro an die 25 Euro monatlich mehr bleiben, bei 2.000 etwa 75. Personen, die 3.000 monatlich verdienen, hätten um die 120 Euro monatlich mehr, bei 4000 Euro wäre es eine Ersparnis von 140 monatlich. Personen, die so wenig verdienen, dass sie zwar keine Steuer, aber Sozialversicherung bezahlen, bekommen quasi einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge zurück, die Steuergutschrift wird um 300, nach anderen Quellen 400 Euro jährlich angehoben. Wieder aufs Monat heruntergebrochen, wir reden von 30 Euro.
Als steuerpolitische Großtat verkauft die Regierung das alles - bei nüchterner Betrachtung wird damit teilweise aber nur der Effekt der sogenannten Kalten Progression abgemildert, soll heißen, die Menschen haben allein wegen der Inflationsrate in den vergangenen Jahren Steuerzuwächse hinnehmen müssen. Lohn- und Einkommensteuer wird also weniger bezahlt, Umsatzsteuer hingegen mehr, die Rede ist von einer Umsatzsteuererhöhung unter anderem auf Tiernahrung, Hotelübernachtung, Theater- und Kinokarten, sowie Blumen. Die Lohn- und Einkommensteuersenkung soll an die fünf Milliarden betragen.
Den größten Teil der Steuerreformkosten will die Koalition durch Steuerbetrugsbekämpfung hereinbringen, von 1,9 Milliarden ist die Rede, unter anderem durch eine Registrierkassenpflicht. Weiters auf der Liste: 0,9 Milliarden durch den Abbau von Steuerausnahmen etwa bei Dienstautos oder den schon erwähnten Umsatzsteuern, und 0,4 Milliarden durch höhere Steuern auf bestimmte Kapitalerträge, im konkreten auf Dividenden und eine höhere Grunderwerbssteuer.
