Steuerbetrug zu hoch angesetzt
Ein Teil der Steuerreform soll über ein Betrugs-Bekämpfungspaket finanziert werden - die Regierung plant hier kolportierte 1,9 Milliarden Euro ein. Der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider ist skeptisch, dass diese Summe tatsächlich über eine schärfere Betrugsbekämpfung und die geplante Registrierkassenpflicht hereinkommen wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.3.2015
Zweifel an Maßnahmen
Friedrich Schneider beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Steuerbetrug. Und er hält es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass die Regierung den Kampf gegen den Steuerbetrug verschärft. Doch die hohe Summe von 1,9 Milliarden Euro, die die Regierung in diesem Bereich hereinholen will, kann er nicht nachvollziehen.
Der Wirtschaftsprofessor ist zum Beispiel sehr skeptisch, dass man über die geplante Registrierkassenpflicht viel Geld hereinholen kann, er rechnet mit etwa 100 bis 150 Millionen Euro. Sein Argument: sämtliche teure Geschäftsessen würden nur mit Rechnung funktionieren. Hier sollte man überlegen, ob der Aufwand dafür stehe. Denn anders als in Südeuropa sei in diesem Bereich der Steuerbetrug in Österreich deutlich weniger weit verbreitet, denn dort sei es früher der Normalzustand gewesen.
Wegschauen bei Mehrwertsteuerbetrug
Deutlich höhere Summen könnte man nach Einschätzung von Friedrich Schneider im Bereich des Mehrwertsteuer-Betrugs von Unternehmen hereinholen. Er nennt hier Karussell-Geschäfte, wo vermeintlich Güter exportiert werden, die gar nicht das Land verlassen und die Mehrwertsteuer zurückgeholt wird.
Dieser Mehrwertsteuer-Betrug seit in der EU nach wie vor ein großes Problem, und bei einer stärkeren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit könnten hier größere Summen zusammenkommen. Schneider schätzt 800 Millionen bis eine Milliarde Euro jährlich, in Deutschland 10 Milliarden. Eine koordinierte EU-Aktion sei hier nötig.
Und dann wäre noch der Bereich der nicht deklarierten Einkommenssteuer, den sich die Steuerfahnder noch vornehmen können. Doch alles zusammengenommen kommt der Wirtschaftsprofessor keinesfalls auf die eingeplanten 1,9 Milliarden, sondern gerade einmal auf die Hälfte, also 800 Millionen.
