Steuerreform: Regierung einig
Die Verhandler von SPÖ und ÖVP haben sich in der Nacht wie erwartet auf die Steuerreform geeinigt. Das Volumen soll 5 Milliarden Euro betragen. Details nannten weder Bundeskanzler Werner Faymann(SPÖ) noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), als sie des Nachts eine kurze gemeinsame Stellungnahme für die Medien abgaben. Heute wollen sie das Ergebnis den Parteigremien vorlegen.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Morgenjournal, 13.3.2015
Details nannte die Regierungsspitze, die gegen 00:30 Uhr zum kurzen Pressestatement mit dem gesamten Verhandlungsteam angetreten war, nicht. Fragen wurden ebenfalls nicht beantwortet. Die offizielle Präsentation soll am Freitagabend, nach der Sitzung der rot-schwarzen Parteigremien, stattfinden.
Nach gut dreieinhalb Stunden haben die Chefs der Regierungsparteien die Einigung auf die der Steuerreform verkündet - um halb ein Uhr Nachts traten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor die Kameras und Mikrofone.
Faymann sprach von einem konstruktiven Verhandlungsstil: man habe versprochen, es müsse mehr Netto vom brutto bleiben, Kaufkraftsteigerung sei das Wesentliche in einer Zeit, in der mehr Wachstum und Optimismus benötigt werde. Eine solide Gegenfinanzierung sei dafür nötig. Man bewege mit der Steuersenkung die größte Steuerreform in der Zweiten Republik.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte die Verhandlungen: man habe in intensiven und harten aber korrekten Verhandlungen eine Ergebnis erzielt, das insgesamt ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro habe, so wie in Schladming beschlossen und gemeinsam vorgenommen. Auf der anderen Seite habe man eine solide Gegenfinanzierung aufgestellt.
Weder Mitterlehner noch Faymann nannten allerdings einzelne Punkte der Reform - die waren zuletzt aber schon durchgesickert, allen voran eine Tarifsenkung mit niedrigerem Eingangssteuersatz und mehr Tarifstufen. Verhandelt wurde zuletzt vor allem um die Gegenfinanzierung, kolportierte 2 Milliarden sollen aus der Betrugsbekämpfung kommen, eine Milliarde aus Verwaltungseinsparungen, der Rest etwa aus dem Streichen Steuerbegünstigungen, über eine höhere KeSt auf Wertpapiere oder eine höhere Grunderwerbssteuer.
Ob das tatsächlich so kommt, wird erst heute Abend verkündet: man werde die Vorschläge in den Gremien vortragen und hoffe, die entsprechenden Beschlüsse zu erhalten. Morgen um 18.00 würden die Details bekannt gegeben werden, so Faymann. Wobei mit Morgen der heutige Freitag gemeint ist.
Vizekanzler Mitterlehner baut dabei schon für mögliche Enttäuschungen vor: man wisse, dass Einige das als zu wenig empfinden werden, dort wo die Gegenfinanzierung erstellt werde, es aber als zu viel empfunden werde. Aufgabe sei es jetzt, das in der öffentlichen Darstellung und in den Parteigremien zurechtzurücken und darzustellen, dass hier ein balanciertes und für die Konjunktur stimulierendes und positives Paket geschnürt worden sei.
Präsentiert wurde die nächtliche Einigung übrigens im Beisein der Verhandlungsteams, unter anderem auch mit den Landeshauptleuten von Vorarlberg, Oberösterreich, Kärnten und Wien.
