Steuerreform: Regierung schweigt zu Inhalten
Die Regierungsspitze hält sich zu den Inhalten der anstehenden Steuerreform weiterhin bedeckt. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich nach dem Ministerrat erstaunt über die in Medien kolportierten Details. Es werde weder eine Öko-, noch eine Familiensteuerreform in "klassischem Sinn" werden, so Mitterlehner. Kanzler Faymann bezeichnete die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien, die sich derzeit im Endspurt befinden, als sehr konstruktiv und intensiv. Ziel sei nach wie vor eine Entlastung der Arbeitnehmer, betonten beide Parteichefs.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT NEUBAUER
Mittagsjournal, 10.3.2015
Aus dem Bundeskanzleramt,
Als Zeithorizont nannten Faymann und Mitterlehner weiterhin den 17. März, also genau in einer Woche. Das Endergebnis werde am kommenden Dienstag "mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit", vorgestellt werden, so der Vizekanzler. Eine "Öko-Steuerreform" wie etwa kolportiert habe man sich aber nicht vorgenommen. Und auch eine Familiensteuerreform mit "einer riesen Bewegung bei Freibeträgen" habe man nicht im Sinn.
Dass die Regierung bereits ein mögliches Datum für die Vorstellung eines Steuerpakets genannt hat, nannte Faymann ohnehin schon "etwas Ungewöhnliches" und weiter: "Am 20. März hat man dann gleich verloren."
