Steuerreform: Die Zeit drängt
Die rot-schwarzen Verhandlungen über eine Steuerreform sind zwar in der Endphase - aber eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Die gestrige Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt, die bereits sechste, ist nach rund vier Stunden ergebnislos zu Ende gegangen. Bis zum 17. März soll die Steuerreform eigentlich stehen - aber das Thema Hypo bringt neues Konfliktpotenzial. Manuel Marold hat die gestrige Verhandlungsrunde verfolgt.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT P. OCZERET
Morgenjournal, 9.3.2015
Nach dem Ende der Verhandlungen um etwa zwanzig Uhr verlässt ein Dienstwagen nach dem anderen die Ausfahrt des Bundeskanzleramts. Nur Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, ÖVP, nimmt sich kurz Zeit, um mit den wartenden Journalisten zu reden. Das Gesprächsklima sei gut gewesen, inhaltliche Details werden aber wie schon in den vergangenen Wochen nicht verraten: Wir wahren die Vertraulichkeit, weil wir an einer guten Lösung interessiert sind.
Zündstoff birgt das Thema Hypo. Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, hat ja entschieden, dass der Bund kein Steuergeld mehr in die Hypo-Abbaugesellschaft Heta steckt - Schelling sieht die Verantwortung bei den Ländern. Dort regt sich Widerstand, weil Belastungen für die Landeshypos befürchtet werden. Dass das Thema Hypo die Steuerreform-Verhandlungen gefährden könnte, glaubt zumindest Pühringer nicht: Die Hypo ist ein großes Problem, aber das hat mit der Steuerreform nur am Rande zu tun. Wir müssen beide Probleme lösen.
In Sachen Steuerreform wird dem Vernehmen nach ab Freitag weiterverhandelt, und dann - wenn nötig - das ganze Wochenende über. Bis Dienstag nächster Woche soll es eine Einigung geben.
