Bewegung in der Steuerreform
Wird das noch was mit der Steuerreform? Diese Frage stellen sich derzeit wohl viele politische Beobachter. Schließlich scheint dies auch eine Schicksalsfrage für die rot-schwarze Koalition zu sein. Bis 17. März haben sich SPÖ und ÖVP Zeit gegeben, zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin wird gepokert. Wiens Bürgermeister Häupl (SPÖ) hat sich jetzt mit "Substanz nicht besteuern " in Stellung gebracht.
8. April 2017, 21:58
APA/HANS PUNZ
Morgenjournal, 20.2.2015
Bei einer Diskussionsrunde der Parteimanager gestern Abend hat man einmal mehr versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass alles im grünen Bereich sei. Bewegung in die Sache könnte auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bringen.
"keine Vermögens-Substanzbesteuerung"
In einem Interview mit der heutigen Ausgabe des Standard deutet Michael Häupl einen Verzicht auf Vermögens-Substanzsteuern an. Er wird zitiert mit den Worten: wenn man genau hinhört, sprechen alle von: „keine Vermögens-Substanzbesteuerung, das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann“.
Vermögenssubstanzbesteuerung sei ja sowieso so eine Sache, so Häupl weiter. Für Betriebe sei sie seinerzeit zu Recht abgeschafft worden. Für die ÖVP ist das ein willkommener Anlass, um ein Einschwenken der SPÖ auf die eigene Position zu orten. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel meint, die Diskussion dass aus der SPÖ ein Nein zur Vermögenssubstanzsteuer komme zeige, dass man den richtigen Zug erwischt habe und dass auf ÖVP-Linie eingeschwenkt werde. Man sei der Lösung einen Schritt näher gekommen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos will das besagte Häupl-Interview nicht kommentieren. Er bleibt stattdessen bei der altbekannten SPÖ-Diktion: es gebe von SPÖ-Seite klare Vorgaben, dass auch die Reichen zur Kasse gebeten werden müssen. Ein Monat sei noch Zeit, eine gescheite Lösung zu finden.
Geld für eine Steuerreform könnte unter anderem eine Verwaltungsreform bringen, so Darabos. Wobei er etwas ins Treffen führt, dass zuletzt innerhalb der SPÖ abgelehnt wurde: Darabos will über eine Zusammenlegung von Krankenkassen zumindest einmal diskutieren. Es solle keine Tabus geben, ob es sinnvoll sei, müsse man sich anschauen.
Wie dem auch sei. Beide Parteistrategen gehen davon aus, dass man sich einigen wird. Vorgezogene Neuwahlen werde es nicht geben, beteuern beide. Die Wahlen würden 2018 stattfinden.
Ein Befund, der auch von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und NEOS Bundesgeschäftsführer Feri Thierry geteilt wird: SPÖ und ÖVP würden nicht so weit auseinander liegen. Es sei eine lauwarme Steuerreform zu erwarten.
Etwas anders Stefan Wallner von den Grünen. Gefragt, wann die nächste Nationalratswahl stattfindet, sagt er: Vor der nächsten Steuerreform, so, wie bisher verhandelt wird, werde wohl nichts herauskommen, so Wallner.
