Steuerreform: Die Uhr tickt

8. April 2017, 21:58

Dass man finanziell in einem sehr engen Konzept ist, das war ja von Anfang an klar. Aber seit dem Startschuss für die Steuerreform bei der Regierungsklausur in Schladming sind jetzt viereinhalb Monate vergangen, die Koalitionsparteien sollten jetzt eigentlich wissen, was geht und was nicht geht. In den verbleibenden vier Wochen muss eben ausgelotet werden, was dem einen und dem anderen zumutbar ist - wenn sie das nicht schaffen, dann ist diese Regierung tatsächlich gescheitert. Und zwar zu Recht.

Samstag für Samstag verhandeln die Regierungspartner unter Beobachtung unseres innenpolitischen Experten fürs Thema Steuerreform. Wo stehen sie denn jetzt: Brechen die sturen Haltungen auf? Bei den Vermögenssteuern zum Beispiel?

Bei den vermögensbezogenen Steuern sind die Positionen zementiert. Dafür sorgt ganz aktuell wieder SPÖ-Chef Kanzler Faymann. Er hat heute in mehreren Zeitungsinterviews wieder eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Millionärsabgabe gefordert. Ohne das werde es nicht gehen, das sei sein Eindruck aus den Verhandlungen, sagt Faymann obwohl eigentlich Stillschweigen vereinbart ist. Die ÖVP hat das entsprechend kritisch registriert.
Wo es Bewegung gibt, das ist zum Beispiel die Steuerbetrugsbekämpfung. Die SPÖ hat dazu eine Registrierkassenpflicht vorgeschlagen, die vor allem Kleinunternehmern wehtut. Die ÖVP war bisher dagegen, könnte aber nach den Wirtschaftskammerwahlen einlenken. Auch auf die Streichung von Ausnahmen bei der Lohnsteuer und bei der Mehrwertsteuer wird man sich wohl einigen - was aber kein Kunststück ist. Im Prinzip sind das nichts anderes als viele kleine Steuererhöhungen.

Fix scheint die höhere Mehrwertsteuer - die trifft jeden?

Die trifft natürlich jeden, aber unterschiedlich. Je nachdem welche Produktgruppen mit derzeit ermäßigtem Steuersatz auf den Normalsatz also von zehn auf 20 Prozent Mehrwertsteuer angehoben werden. Im Gespräch sind ja zum Beispiel Blumen, Hundefutter, aber auch Theater-Karten bis hin zu Bücher. Da gibt es natürlich über Widerstände, man wird sehen, wo sich die Parteien drübertrauen und wo nicht.

Keine Blumen mehr, also. Es geht aber bei dieser Steuerreform ja nicht ums Grünzeug, sondern um das Große Ganze. Seit Jahren wird gefordert, dass der Faktor Arbeit entlastet werden soll. Und seit Jahren scheitert das große gemeinsame Ziel an den Hürden der Parteiideologischen Details. Sehen Sie eine Chance diesmal?

Ja allein die Tatsache, dass sich die Koalition nach langem Hin und Her grundsätzlich zur Steuerentlastung bekannt hat, zeigt dass hier etwas geschehen muss. Die Lohnsteuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren so stark gestiegen, dass sie mittlerweile die stärkste Steuer ist - das war traditionell die Mehrwertsteuer. Allein im Vorjahr sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer um 5,5 Prozent gewachsen. Zur Frage der Chance: SPÖ und ÖVP haben sich in den größtmöglichen Zugzwang gebracht, indem sie die Steuerreform zur Koalitionsfrage gemacht haben. Scheitern ist aber natürlich auch eine Option.

Zusammengefasst, wo gibt es jetzt schon Fixpunkt - und wo wird noch gestritten ohne Ziel vor Augen?

Fix ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, Niedrigverdiener und Kleinpensionisten sollen bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden - wobei hier die Finanzierung noch unklar ist. Es wird partielle Steuererhöhungen auch genannt die Streichung von Ausnahmen geben. Und um den wichtigen Rest - Stichwörter Vermögensbezogene Steuern, Einsparungen - wird bis 17 März gerungen werden. Kann sein bis zu einer Nacht der langen Messer kurz vor diesem Termin.