Steuerreform-Finale: ÖGB-Foglar zuversichtlich
Die Regierung steht offenbar knapp vor Abschluss der Verhandlungen zur Steuerreform. Für heute Abend ist eine letzte Verhandlungsrunde im Bundeskanzleramt angesetzt, danach ist ein Statement von Kanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) geplant. ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigt sich recht zuversichtlich, dass das Steuerpaket der Gewerkschaft gefallen wird, wiewohl er einschränkt, dass es für eine endgültige Bewertung zu früh sei und erst dem traut, was in ein paar Wochen im Gesetz stehen wird.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Mittagsjournal, 12.3.2015
Das Volumen der Steuerreform wird 5 Mrd. Euro betragen, und der Löwenanteil, 4,8 Milliarden soll in die Senkung der Steuertarife fließen, der kleine Rest bleibt angeblich für Familien. Das höre er, Foglar, aus den Verhandlungen. Und sollte es so sein, wäre es ein gutes Ergebnis. Insbesondere wenn der größte Teil der Lohnsteuerentlastung auf die unteren und mittleren Einkommen verteilt werde. Wenn zwischen 800 oder 1.000 blieben sei das eine ordentliche Summe und sei mehr Netto vom Brutto.
Stichwort Gegenfinanzierung: Da stellt Regierung offenbar eine riesige Summe bei der Betrugsbekämpfung ein. Foglar dazu: wenn 1,8 Milliarden durch Betrugsbekämpfung reinkämen, sei das der richtige Weg.
Eine gewisse Summe bei der Finanzierung soll durch das Streichen von Ausnahmen im Steuerrecht hereinkommen. Da bleibt Gewerkschafter Foglar aber noch sehr zurückhaltend. Die Mehrwertsteuer müsse man sich genau anschauen, da seien die Informationen noch gering. Man könne es erst am Endergebnis bewerten.
Bleibt das große rote Schmerzthema vermögensbezogene Steuern. Von den großen Brocken bleibt da offenbar nichts übrig. Gewerkschaft UND SPÖ hatten da ja satte 2 Milliarden eingestellt. Es dürften letztlich nur Krümel werden. Foglar sagt, es solle angeblich eine höhere Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere geben und Veränderungen bei unentgeltlichem Grunderwerb geben soll. Dies könne man vermögensbezogenen Steuern zuordnen.
Im Übrigen sagt Erich Foglar aber auch: Entscheidend sei, was nach Begutachtung und allfälligen Nachverhandlungen rauskomme, erst dieses Ergebnis ist für die Gewerkschaft das Maß aller Dinge.
