Die "erfolgreiche" Steuerreform
Sogar ein paar Tage vor dem selbstgesetzten Termin am 17. März wird die Steuerreform fertig. Aber wann ist sie ein politischer Erfolg? Wie muss die Regierung gemeinsam und wie müssen die Koalitionsparteien gesondert kommunizieren, damit man auch wirklich von einer erfolgreichen Reform sprechen kann? Wichtig ist vor allem, die Vorteile den Menschen anschaulich zu machen, sagen Politologen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.3.2015
Die politische Kommunikation hat schon voll eingesetzt, indem man in Zeitungen lesen kann, wieviel Geld mehr den Einzelnen angeblich übrigbleibt. Peter Filzmaier von der Donau-Uni Krems: die Milliardenbeträge fallen in die Sammelkategorie „urviel“. Man müsse konkret sage, dir bringe es 100 Euro im Monat oder 1.000 Euro im Jahr.
Die Erwartungen der Bevölkerung sind aber ohnehin recht niedrig, sagt Kathrin Steiner-Hämmerle von der Fachhochschule Kärnten: in erster Linie diene es der Gesichtswahrung der Regierung, die sich auch vor den eigenen Funktionären und Wählern verantworten müssen. Hier gelte es den eigenen Anteil hervorzustreichen. Die Hauptgefahr sei aber ein Ende im Gegeneinander der Koalitionsparteien.
Dass man die klassische Mitte getroffen hat, ist also nicht verwunderlich, sagt Peter Filzmaier: die SPÖ werde von Leuten, die eher unter dem Durchschnitt verdienen, gewählt und die ÖVP eher vom Durchschnitt bis zu Gutverdienern. Wenn man jetzt einen Kompromiss habe, dann gewinne wahrscheinlich der Durchschnittsverdiener, so Filzmaier.
Dass der Kampf gegen den Steuerbetrug so eine prominente Rolle spielt, hält Filzmaier für einen schweren Logik-Fehler, denn das sei ohnehin eine Grundaufgabe des Staates, da brauche man überhaupt keine Reform.
Es wird jedenfalls drauf ankommen, wie man was sagt, so Ferdinand Karlhofer von der Uni Innsbruck: dass bestimmte Reizwörter vermieden werden wie Millionärssteuer oder Sozialmissbrauch.
Besonderes Augenmerk richtet man diesmal auf die Länder. In der Steiermark und im Burgenland geht der Wahlkampf ja schon nach Ostern los, in Oberösterreich im Sommer: die Landeschefs erhalten ihre Vorgaben und sind teils auch bei den Verhandlungen dabei gewesen. Sie werden das in ihren Wahlkampf mitnehmen.
Die Länder, die einzelnen Gruppen, die jeweiligen Funktionäre - wer gewinnt also? Kathrin Steiner-Hämmerle meint, die Opposition habe es wohl in diesem Fall mit ihrer Kritik leicht aufzuzeigen, wie die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen belastet werden.
