Steuerreform: Das ÖVP-Papier
Tagelang wurde geleakt - und hatten die Koalitionsparteien versucht, einander in Sachen Steuerreform zuvorzukommen. Jetzt ist nach dem SPÖ-Modell auch das ÖVP-Modell offiziell auf dem Tisch. Keine neuen Steuern verspricht es, Steuerausnahmen sollen gestrichen werden. Nächste Woche beginnen die Verhandlungen mit der SPÖ.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT PFARRHOFER
Mittagsjournal, 10.12.2014
Die ÖVP hat am Mittwoch ihr Steuer-Paket präsentiert. Es sieht Entlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab 2016 vor, aber keine neuen Steuern. In einer zweiten Etappe ab 2019/20 will die ÖVP eine weitere Entlastung von zwei Milliarden. Kernpunkt des Programms ist die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Dadurch würden vor allem Einkommen von 11.000 bis 16.0000 Euro entlastet werden. Statt drei soll es fünf Lohnsteuerstufen geben. 50 Prozent Steuer soll man erst zahlen müssen, wenn man 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, derzeit gilt der Spitzensteuersatz schon ab 60.000 Euro. Die Finanzierung soll über Betrugsbekämpfung und Reformen erfolgen. Zum Teil soll sich das Paket selbst finanzieren, auch die Länder sollen beitragen.
Statt drei soll es künftig fünf Lohnsteuerstufen geben. Nach Angaben von Finanzminiser Hans-Jörg Schelling würde jeder Steuerzahler im Schnitt 900 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben, Niedrigverdiener sollen auch weniger Sozialversicherung zahlen.
Die Tarifreform wird laut dem 27 Seiten umfassenden Papier rund 3,8 Mrd. Euro kosten. Weitere 400 Mio. Euro sind für Familienentlastungen vorgesehen. Die restlichen 800 Mio. Euro sollen Steuererleichterungen für die Wirtschaft bringen (davon 400 Mio. Euro für investitionsfördernde Maßnahmen und 400 Mio. für Senkungen der Lohnnebenkosten und Ähnlichem). Details zur Familienförderung müssten erst ausgearbeitet werden.
