Steuern: Die Pläne der ÖVP

8. April 2017, 21:58

Die SPÖ hat Anfang der Woche ihre Pläne ziemlich detailliert an die Öffentlichkeit gebracht. Erbschafts-, Schenkungssteuer sollen kommen, wenn es nach den Sozialdemokraten geht, und eine Steuer auf Vermögen über eine Million Euro. Die ÖVP will heute ihr Konzept vorlegen. Es wird ganz anders ausschauen, hat Finanzminister Hansjörg Schelling schon angekündigt, was jetzt nicht wirklich überrascht.

Und wie das so üblich ist, hat die Volkspartei einige Journalisten schon über das eine oder andere Detail informiert. Es geht um die Sätze bei der Lohnsteuer, die die ÖVP ändern will. Nachdem was bisher bekannt ist, will die ÖVP geringe Einkommen prozentuell am stärksten entlasten, da ist die Rede von Einkommen zwischen 11.000 und 16.000 Euro, und für diese Einkommen soll künftig der Steuersatz von 25 Prozent gelten - derzeit liegt der Eingangssteuersatz ja bei 36,5 Prozent. Und es soll eben mehr Tarifstufen geben, die Rede ist von fünf bis sechs - derzeit sind es drei Stufen. Eine Senkung des Eingangssteuersatzes und neue Steuerstufen will ja auch die SPÖ.

Die SPÖ will ja Vermögenssteuern und auch eine Erbschaft- und Schenkungssteuer einführen, damit sich der Staat die Steuerentlastung leisten kann - welche Ideen hat denn die ÖVP, woher will sie das Geld für die Steuersenkung nehmen?

Also neue Steuern lehnt die ÖVP klar ab - allerdings schließt die Volkspartei nicht aus, dass Steuern erhöht werden. Diskutiert wird zum Beispiel, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer von zehn Prozent auf bestimmte Produkte gestrichen wird, also zum Beispiel auf Kanalgebühren, Bücher oder Hotelnächtigungen. Auch sollen bestimmte Steuer-Ausnahmen beseitigt werden. Geplant sind zudem Einsparungen bei der Verwaltung und ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrug, auch hier gibt es inhaltliche Übereinstimmung mit der SPÖ.

Die politischen Verhandlungen über die Steuerreform sollen nächste Woche beginnen, bis Mitte März soll dann ein Ergebnis vorliegen. So weit wie die Standpunkte auseinander liegen, wie realistisch ist es denn, dass das was wird?

Es werden auf jeden Fall harte Verhandlungen, denn trotz der erwähnten Übereinstimmungen liegen SPÖ und ÖVP in einigen Punkten inhaltlich weit auseinander. Es gibt ja nicht nur die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Vermögenssteuern, sondern auch beim Volumen der Steuerreform ist man uneins - die SPÖ will ja sechs Milliarden, die ÖVP nennt eine Entlastung von fünf Milliarden als Maximum. Und in der Frage, wann der Höchststeuersatz gelten soll, gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten.

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben sich selbst unter Druck gesetzt. Wenn die Steuerreform nichts wird, dann ist auch die Koalition gescheitert. Dazu hat man große Erwartungen bei den Steuerzahlerinnen und -zahlern geweckt, wie groß ist denn da die Chance auf einen Kompromiss?

Diese Chance ist kleiner geworden, weil sich eben beide Parteien schon vor Verhandlungsbeginn auf ihre Positionen ziemlich festgelegt haben. Klarerweise braucht's aber in Verhandlungen einen Kompromiss, aber wenn man sich im Vorfeld schon einzementiert, dann kann der Kompromiss leicht wie ein politischer Umfaller wirken. Und das werden beide Parteien vermeiden wollen - dadurch werden die Verhandlungen nicht gerade einfacher.

Zum Thema Steuern, heute auch ein Journal-Panorama, Ö1 18.25.