Steuerreform bleibt Zankapfel

8. April 2017, 21:58

In Ruhe über die Steuerreform verhandeln, das mag der Plan von SPÖ und ÖVP gewesen sein, als sie vor Wochen eine Experten-Gruppe eingesetzt hat. Die sollte Varianten durchrechnen, schauen, was wieviel bringt, was wieviel kostet. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Die Experten dürften sich recht eng an die Pläne der Regierungsparteien gehalten haben, je nachdem welche sie in die Gruppe geschickt hat. Die SPÖ hat gestern ein Papier unter die Leute gebracht, das angeblich aus der Experten-Gruppe kommt, und ihre Lieblings-Ideen ziemlich genau durchspielt: Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer, und Steuer auf große Vermögen. Die ÖVP, die morgen ihre Pläne vorlegt, reagiert leicht gereizt.

Ausgaben senken

Es ist unüberhörbar, dass der Generalsekretär der ÖVP Gernot Blümel wenig begeistert ist von der Vorgangsweise des Koalitionspartners, kurz vor der Präsentation des ÖVP-Konzepts detaillierte Vorstellungen zu Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie zur Millionärsabgabe zu lancieren, die von der ÖVP ja bekanntlich abgelehnt werden. Gernot Blümel: es sei eine gewisse Provokation zu erkennen. Man sehe das aber gelassen. Morgen werde die ÖVP ihr Konzept präsentieren und am 17. Dezember würden die Verhandlungen starten. Deutlich macht Generalsekretär Gernot Blümel auch, dass die ÖVP weiterhin wenig von den Vorschlägen des Koalitionspartners hält. Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem, dort müsse man ansetzen.

Demonstrativ gelassen und unbeeindruckt vom Koalitionspartner gibt sich Finanzminister Hans Jörg Schelling: Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Man müsse daher Ausgaben senken.

Welches Konzept zur Steuerreform die ÖVP morgen um 10 Uhr Vormittag präsentieren wird, darüber hüllt sie sich derzeit noch in Schweigen. Fix ist nur, dass sie beim Volumen von 5 Milliarden Euro bleiben will, damit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Wirtschaft und Familien entlasten will.