Ehrenrunde der Steuerexperten
Bis März soll über die umstrittene Steuerreform entschieden werden. Und die Expertengruppe dreht noch eine Ehrenrunde. Die Verhandlungen gestern waren von der heftigen Diskussion über die geplante Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer überschattet, ein Abschluss der Arbeiten ist dann nicht gelungen. Am Freitag kommender Woche soll es den Bericht an die Bundesregierung aber dann geben. Eines steht schon jetzt fest: es wird kein ausgearbeitetes Konzept für die Finanzierung einer 5-Milliarden-Entlastung werden.
8. April 2017, 21:58
Die Ö1-Berichte über Sparvarianten für die Steuersenkung und über eine Streichungsliste zu den Mehrwertsteuer-Begünstigungen haben in der Expertengruppe für Irritationen gesorgt. Geht es da doch um die essenziellen Fragen wie: Kann ein Entlastungsvolumen von fünf bis sechs Milliarden Euro überhaupt finanziert werden? Im Expertenbericht wird ausdrücklich festgehalten sein, dass das nicht der Auftrag und der Fokus der Gruppe war. Sondern dass man sich um die Frage gekümmert habe, welche Ausnahmeregelungen verzichtbar sind und was die an Mehreinnahmen bringen.
Die SPÖ möchte eine Milliarde Euro durch die Streichung von Ausnahmen aufbringen, die Vorschläge bei der Mehrwertsteuer - mit Schwerpunkt auf den Bauern - summieren sich auf 400 Millionen Euro. Es muss also auch andere Steuerarten, vor allem die Lohnsteuer als stärkste Einnahmenquelle treffen. Und da bieten sich eine lange Reihe von Ausnahmen an. SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl hat klargestellt, dass man fair und ausgewogen vorgehen wolle - also sicher keine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die die breite Masse der Bevölkerung treffen würde. Lebensmittel, Medikamente, Mieten wurden ja schon vom Finanzminister außer Streit gestellt - aber auch am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für öffentlichen Verkehr, Kanal- und Müllgebühren soll nicht gerüttelt werden, heißt es. „Sozial ausgewogene Streichung von Ausnahmen“, lautet die SPÖ-Sprachregelung.
Die ÖVP hält sich nach Finanzminister Schellings Mehrwertsteuer-Aussage ohnehin nur noch bedeckt, ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat auf Twitter gereizt reagiert und scherzhaft eine "Steuer auf Falschmeldungen" vorgeschlagen. Es sei alles im Fluss, nichts fix. Das geht auch an die Adresse Schellings, mit dem Mitterlehner ein ÖVP-Steuerkonzept geschnürt hat, das Anfang kommender Woche präsentiert werden soll - sehr zum Unmut der SPÖ, die das gern schon früher gesehen hätte. Wohl um es in der Expertengruppe zu zerpflücken. So wie es die ÖVP zum Beispiel mit der Registrierkassenpflicht zur Bekämpfung von Steuerbetrug gemacht hat. Die SPÖ will damit eine weitere Milliarde holen, die ÖVP sagt nein.
