Mehrwertsteuer: Erhöhungen nicht ausgeschlossen
Mitte März will die Koalition die Steuerreform fix und fertig haben. Bis dahin haben SPÖ und ÖVP noch viel Redebedarf und Debattierstoff. Ein Punkt dabei ist die Mehrwertsteuer. Konkret geht es um Produkte sowie Dienstleistungen, für die der niedrigere Satz von zehn Prozent gilt. Um die geplante Entlastung bei Löhnen und Gehältern gegenfinanzieren zu können, sind Erhöhungen nicht ausgeschlossen. Tabu bleiben dürften jedoch die Bereiche Lebensmittel, Medikamente und Wohnen.
8. April 2017, 21:58
ORF/URSULA HUMMEL-BERGER
Mittagsjournal, 4.12.2014
Lebensmittel, Medikamente und Wohnen sind nur drei Punkte im Katalog der niedrigeren Steuersätze. Aufgelistet sind ebenso Bücher, Zeitungen, Hotels, Theater- und Filmvorführungen, der öffentliche Verkehr, Müllbeseitigung und nicht zuletzt der Ab-Hof-Verkauf. Im Laufe der Jahrzehnte ist der Katalog immer dicker geworden, die erhoffte soziale Treffsicherheit - wie bei Lebensmitteln, Medikamenten und Wohnen - schwerer nachzuvollziehen. Das System sei intransparent geworden, sagt WIFO Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, Änderungen seien notwendig. Wie hoch die möglichen Einnahmen für den Staat sein könnten, ist unklar. Schätzungen oder gar Berechnungen liegen Schratzenstaller dazu nicht vor.
Für weniger Güter und Dienstleistungen mit zehn Prozent Besteuerung plädiert auch der Wirtschaftsforscher Ulrich Schuh von Eco Austria. Im Grundsatz gut wertet er dementsprechende Ideen, die auch schon Sozialpartner und die Industriellenvereinigung der Koalition mitgeteilt haben. Änderungen bei der zweitwichtigsten Einnahmequelle des Staates - gut 20 Milliarden Euro bringt die Mehrwertsteuer pro Jahr - wären leicht zu realisieren, um einen Teil der Mittel für die geplante Steuerreform gleichsam einzuspielen
Mögliche positive Effekte bei der Reform der Steuern auf Löhne und Gehälter würden reduziert, sollte sich die Koalition dazu entschließen, die Mehrwertsteuerschraube nach oben zu drehen.
Schuh und auch WIFO Expertin Schratzenstaller weisen darauf hin, dass bei der geplanten Reform eines im Vordergrund stehen müsse: der langfristige und grundsätzliche Umbau des gesamten Steuern- und Abgabensystems.
