Steuerreform-Kommission sucht Milliarden
Mitte Dezember werden die politischen Verhandlungen über die Steuerreform beginnen, noch feilt die von SPÖ und ÖVP beschickte Expertengruppe an ihrem Bericht. Und es ist absehbar, dass die Parteipositionen in diesem Bericht voll durchschlagen werden. So beharrt die SPÖ auf ihrer Maximalvariante mit einem Entlastungsvolumen von sechs Milliarden Euro, während die ÖVP mehrere Varianten ins Spiel gebracht hat - beginnend bei drei Milliarden Euro. Auch die Finanzierungsvorschläge sind weiter umstritten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 4.12.2014
Morgen könnten die Experten - auf SPÖ-Seite angeführt vom Wiener AK-Direktor und Kanzler-Berater Werner Muhm, für die ÖVP ist Finanzsprecher Andreas Zakostelsky federführend - den Sack zumachen. Zur Sicherheit ist noch ein Reservetag eine Woche später eingeplant. Denn für die einen fehlt nur der Feinschliff, während die anderen noch wesentliche offene Fragen sehen. Fest steht: die Expertengruppe hat mit Hilfe der Steuerschätz-Abteilung des Finanzministeriums mehrere Varianten für eine Tarifsenkung durchgerechnet - die sechs Milliarden der SPÖ - und mehrere Varianten, die die ÖVP eingebracht hat. Von drei Milliarden Euro Entlastungsvolumen bis zu den in der Koalition vereinbarten fünf Milliarden.
Zur Finanzierung der Steuersenkung wurden Ausnahmen durchforstet, wobei hier aber weniger als eine Milliarde Euro gefunden wurde. Das reicht bei weitem nicht aus. Deshalb gibt es auch Kritik an der Aufgabenreformkommission, die keine namhaften Einsparungsvorschläge gemacht hat - zumindest bisher. Jetzt soll sich die Kommission auch die Förderungen vornehmen, und da liegen Milliarden drin.
Die SPÖ hat ihr Modell mit Gegenfinanzierungs-Vorschlägen eingebracht. Und man hört von SPÖ-Seite, dass diese Vorschläge von den Experten des Finanzministeriums als realistisch bestätigt worden seien. Nicht nur erwartete Einnahmen von 500 Millionen Euro aus einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million - sondern auch die erwarteten 1,5 Millionen Euro aus einer Millionärsabgabe. Dazu will die SPÖ Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer streichen und eine Registrierkassenpflicht gegen Steuerbetrug einführen, was noch einmal zwei Milliarden bringen soll. Angeblich ist auch diese Steuerschätzung bestätigt.
Die ÖVP wird Anfang kommender Woche ihr offizielles Modell für die Steuerreform vorlegen - und wohl nicht mehr in die Experten-Gruppe einbringen, sondern damit gleich in die politische Runde gehen.
